Rassisten keine Chance geben! Refugees welcome!
PEGIDA – seit einigen Wochen hört man in den Nachrichten ständig von diesem Phänomen. Innerhalb kurzer Zeit hat diese fremdenfeindliche Bewegung raschen Zulauf erfahren und sie scheint vorläufig nicht schwächer zu werden. Eine Bewegung, die scheinbar aus dem Nichts auftauchte, beherrscht die Schlagzeilen. Doch was steckt eigentlich hinter Pegida, also hinter den selbsternannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“?
Am 20. Oktober tauchte Pegida zum ersten Mal in Dresden auf. Am 26. Oktober demonstrierten in Köln ungefähr 4000 Faschisten unter der Losung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Diese Aktion stand zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Pegida, allerdings gibt es Kontakte zwischen beiden Gruppierungen. Ob HoGeSa oder Pegida: beides muss vor dem Hintergrund einer wachsenden Islamfeindschaft und einer zunehmend aggressiveren Ablehnung, die Flüchtlingen entgegenschlägt, gesehen werden.
Auch die Angriffe auf Asylbewerber-Heime haben in den letzten Monaten zugenommen. Bürgerinitiativen wurden gegründet, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern. Außerdem war 2014 gekennzeichnet von dem – zumindest vorläufigen – Aufstieg einer neuen rechtspopulistischen Partei, die teils auch offen rassistisch auftritt: die AfD. In Sachsen hat die AfD mit den gleichen ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf gemacht wie die NPD. Und jetzt, wo es Pegida gibt, stellen sich CSU-Politiker vor die Fernsehkameras und reden davon, man müsse Verständnis für sogenannte „besorgte Bürger“ aufbringen, die zu den Pegida-Demos gehen.
Aber nicht nur das, die CSU fordert auch wieder mal eine strengere Asylpolitik: Weniger Menschen sollen nach Deutschland kommen dürfen und das angebliche Problem mit „kriminellen Asylbewerbern“ soll durch schnelleres Abschieben gelöst werden. Nazis, Rechtspopulisten und so mancher von der sogenannten konservativen Mitte – sie alle spielen auf derselben Klaviatur rassistischer Vorurteile. Das Ergebnis der Hetze: Am 22. Dezember demonstrierten in Dresden über 17 000 „besorgte Bürger“ mit Deutschland-Fahnen in den Händen gegen Muslime, gegen Asylbewerber und für die Rettung der sogenannten „abendländischen Kultur“.
Zugegeben, bei diesen Demos waren auch Leute, die man nicht ohne weiteres als Rassisten bezeichnen kann. Es waren Menschen mit ganz unterschiedlichen Ansichten und Motiven dort, darunter auch solche, die einfach eine diffuse Wut auf die Herrschenden empfinden, die sich über soziale Ungerechtigkeit beklagen oder die gleichförmige Berichterstattung vieler Medien kritisieren. Aber die meisten der Teilnehmer sind eindeutig Rassisten oder zumindest Leute, die eine völlig irrationale Angst vor Flüchtlingen haben. Und wenn man sich die Organisatoren der Demonstrationen anschaut, wird ohnehin schnell deutlich, woher der Wind weht.
Der Pegida-Ableger in Bonn wurde von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung Pro NRW und HoGeSa gelenkt. Der Ableger in Düsseldorf wurde von Alexander Heumann gegründet, der im November 2014 bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover redete und der der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ vorsteht. Der Organisator einer für den 5. Januar geplanten Demo in Berlin ist Karl Schmitt, der früher zum Bundesvorstand der Partei „Die Rechte“ gehörte und in der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv ist. Darüber hinaus haben führende Kader der NPD und der gleichfalls faschistischen Partei Die Rechte zur Teilnahme an Pegida aufgerufen und auch AfD-Politiker wurden bei den Demos schon gesehen oder werben dafür.
Doch wie konnte diese Bewegung, die sich in erster Linie nur in ihrer Ablehnung des sogenannten „Fremden“ einig ist, in so kurzer Zeit derart erfolgreich werden? In Zeiten, in denen die Friedensdemos kleiner werden, die Streikbereitschaft gering ist und keine außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden Angst macht, schafft es Pegida, Tausende Unzufriedene zu sammeln und zu mobilisieren. Das muss nachdenklich stimmen und bedeutet für uns, dass wir zusammen mit anderen AntifaschistInnen und AntirassistInnen der Pegida-Bewegung, die sich inzwischen die Form eines Vereins gegeben hat, unmissverständlich die rote Karte zeigen müssen.
Zugleich müssen wir uns aber auch Gedanken darüber machen, wie wir diejenigen erreichen können, die möglicherweise aufgrund einer unbestimmten Wut auf die bestehenden Verhältnisse bereit wären, bei den Pegida-Demos mitzulaufen. Das heißt nicht, dass man versuchen sollte, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, die dorthin gehen. Das hätte vermutlich sowieso wenig Aussicht auf Erfolg. Es ist aber durchaus die Aufgabe von KommunistInnen, mit unzufriedenen Leuten ins Gespräch zu kommen und sie darüber aufzuklären, weshalb sie unter bestimmten Missständen leiden. Die dringende Aufgabe ist es, die Menschen dazu zu bringen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Auf diese Weise können letztlich auch politisch Unerfahrene für eine fortschrittliche Politik gewonnen werden. Klassenbewusstsein und Klassenkampf sind immer noch die wirksamsten Waffen gegen solche Rattenfänger wie jene von Pegida.
Schuld an Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel sind nicht Flüchtlinge oder MigrantInnen, sondern der Kapitalismus. Unser Widerstand muss sich also gegen jene richten, die von diesem System profitieren und die es mit allen Mitteln verteidigen: die Inhaber der großen Banken und Konzerne!
Wenn wir uns gegen den Kapitalismus wehren wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun, Seite an Seite mit allen LohnarbeiterInnen, egal woher sie kommen und was in ihrem Pass steht! Wir dürfen unseren Widerstand nicht durch rassistische Hetze und Nationalismus spalten lassen!
Hoch die internationale Solidarität!