Dieses Wochenende war es wieder einmal soweit: Die jährliche NATO „Sicherheitskonferenz“ fand statt. Wie jedes Jahr versammelten sich auch dieses Mal über zwanzig Staats- und Regierungschefs, über fünfzig Minister, dutzenden Militärs und Vertreter der Wirtschaft im Luxushotel Bayerischer Hof. Geschützt wurde die Versammlung von 4000 Polizisten (600 mehr als die vorherigen Jahre). Der Einsatz ist gleichzeitig auch als Übung der Polizei für das bevorstehende G7-Gipfeltreffen zu sehen. Auf der Siko geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden. Die Siko ist eine Versammlung von Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Schon die Angriffskriege gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan wurden hier geplant. Da sollte es niemanden verwundern, wenn es mit der Ukraine weitergeht.
Doch auch dieses Jahr setzten Tausende Menschen diesen Machenschaften der Vertreter von imperialistischen und kapitalistischen Staaten etwas entgegen. Über 4000 Menschen versammelten sich gestern (07.02.2015) in München, um gegen Krieg, Krise, Ausbeutung, Imperialismus und die Aggressionen der NATO, wie in der Ukraine, zu demonstrieren. Ein breites Bündnis bestehend aus der Friedensbewegung, antimilitaristischen Organisationen, Gewerkschaften, der DKP, SDAJ und anderen linken Parteien/Organisationen versammelte sich um 13 Uhr auf dem Marienplatz. Auf der Kundgebung eröffnete der DKP-Politiker Walter Listl, der für das Aktionsbündnis „Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ sprach, die Demonstration.
Unter dem Motto „STOP WARS – Make Capitalism History“ formierte sich ein antikapitalistischer Jugendblock. Gestellt wurde der Block von einem Bündnis bestehend aus der Ver.di Jugend München, den Ortsgruppen Ingolstadt und Bamberg der linksjugend [solid], La Resistance – Ingolstadt, der ALM aus München, OA und ROJA aus Nürnberg, der ALF aus Fürth, OTKM, RAS und AKI aus Stuttgart, der Kommunistischen Jugend Österreichs und natürlich der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Auch die Deutsche Kommunistische Partei München lief in dem Block mit.
Unser bundesweiter Aufruf mit den Losungen „Sicherheitskonferenz? „Weder Sicherheit, noch Frieden!“ und „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ waren unter anderem Positionen, welche lautstark im Block, so wie auf Transparenten, Bannern und Plakaten von uns vertreten worden sind. Denn während in Bayern alleine zum Lehrjahresanfang im September über 31.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dastanden (25% aller Ausbildungsinteressierten!) werden Milliarden für Rüstung und Krieg investiert. Die Bundeswehr verstärkt ihre Propagandaveranstaltungen in Schulen, Unis und Jobmessen. Immer mehr Jugendliche werden in die Bundeswehr mit Versprechungen wie „sicherer und attraktiver Arbeitsplatz“ gelockt. Wir wissen jedoch, dass die Bundeswehr alles andere als „sicher und attraktiv“ ist. Die Jugend will kein Kanonenfutter für den deutschen Imperialismus und die NATO sein. Das haben wir in unserem Block deutlich gemacht.
Gleichzeitig stellten wir uns als SDAJ gegen die neuen Machenschaften des deutschen Imperialismus. Unter dem Motto „Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Weltaufteilung übernehmen“, sind Aggressionen gegen die Ost-Ukraine und Russland zu sehen, unter Anderem mischt sich der deutsche Imperialismus auch verstärkt in die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ein. Wir fordern ein Ende der Aggressionen des deutschen Imperialismus in der Ukraine und den Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Dies wurde auch in der Rede der SDAJ im Antikapitalistischen Block thematisiert.
Von Seiten der Polizeikräfte kam es immer wieder zu Provokationen und Handgreiflichkeiten. So wurde unter anderem der Block angegriffen und mehrmals der komplette Demonstrationszug aufgehalten. Der angebliche Grund für dieses aggressive Vorgehen der Polizei waren die von Demonstranten verwendeten Seitentransparente, die laut Beschlusslage eigentlich erlaubt waren. Der Polizei war dies jedoch egal und immer wieder versuchte sie unter diesem Vorwand die Demonstration zu sabotieren und zu blockieren.
Trotz aller Zwischenfälle und Beeinträchtigungen und trotz dem frostigen Wetter, war die Demo ein Erfolg für uns alle! Passanten wirkten beeindruckt und einige Leute schlossen sich spontan dem Zug in Richtung Marienplatz an.
Die Route der Demonstration verlief vom Marienplatz bis in die Nähe vom Sendlinger Tor und endete mit einer Abschlusskundgebung und einem Abschlusskonzert von Konstantin Wecker auf dem Marienplatz.
SIKO – Ein Forum für Rechtfertigung von Kriegspropaganda und Kriegslegitimierung
Die SIKO ist ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die als „humanitäre Interventionen“ legitimiert werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die SiKo 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.
Der Kampf geht weiter!
Am 7. und 8. Juni 2015 findet im bayerischen Elmau (Schloss Elmau) das G7-Treffen statt. Auch dann werden sich die Vertreter imperialistischen Staaten wieder versammeln, um sich über Krieg und Krise auf der Welt abzusprechen. Auch dann wird es heißen:
Kein Frieden mit der NATO!
Hoch Internationale Solidarität!
Kampf dem deutschen Imperialismus!
Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!