Gestern sind 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken und zwei Flüchtlingsheime in Deutschland haben gebrannt. Informationen dazu findet man nur bedingt, öffentlich wird sich, wenn überhaupt an dem Fall Tröglitz abgearbeitet.
Der Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz ist eine Tragödie. Nachdem in der Nacht zum 05. April das Feuer gelegt wurde empörte sich die deutsche Politik. Kanzlerin und Regierung bedauerten den Vorfall, schimpften auf die Rechten und planen im Juni eine neues Asylrecht zu verabschieden, dass den Behörden erleichtern soll schneller und konsequenter abzuschieben. Ein Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl der Angriffe auf Flüchtingsunterkünfte und der Verschärfung des Asylrechts wird offiziell nicht hergestellt.
Die Statistik des BKA ist alarmierend: 162 rechts-motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gab es 2014. Im Vergleich: 2012 waren es 24. Hinzu kommen Angriffe, bei denen kein Hakenkreuz oder ähnliches hinterlassen wurde, denn diese Straftaten werden meist als nicht offensichtlich rechts-motiviert bewertet. Und gestern Nacht (14.04.) brannten in Berlin und Hamburg gleichzeitig zwei Flüchtlingsunterkünfte.
Dass es nur der Fall in Tröglitz so sehr in die Medien geschafft hat und von offizieller Seite kommentiert wurde ist heuchlerisch. Es ist zu bedauern, dass der parteilose (von der CDU nominierte) Bürgermeister in Tröglitz aufgrund von Bedrohungen durch Nazis zurücktreten musste – noch „bedauerlicher“ sind die tagtäglichen Angriffe auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke. Allein m Januar und Februar 2015 gab es 98 Angriffe von Nazis mit 67 verletzten. Das ist mehr als ein Angriff pro Tag! Aus dem Bericht des BKA geht außerdem hervor, dass die Angriffe meistens im Nachgang von rechten Demonstrationen stattfinden, wobei die Pegida-Aufmärsche nicht mitgezählt werden, weil sie nicht dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Auch nicht, nachdem Anfang März nach einer Pegida Demonstration ein Flüchlingscamp in Dresden von 100 „besorgten Bürgern“ angegriffen wurde.
Anfang der neunziger gab es eine ähnliche Situation: Wohnhäuser von Geflüchteten und MigrantInnen wurden angezündet. Fünf Menschen starben, hunderte wurden angegriffen, verletzt und verloren ihr weniges Hab und Gut. Die Konsequenz, die die Politik daraus zog, war die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, die Drittstaatenlösung. 2015 geht es in eine ähnliche Richtung: mit den neuen Regelungen werden Asylsuchende können schneller abgeschoben werden, bei einem (nicht weiter definierten) Hinweis auf „Fluchtgefahr“ können sie direkt in Abschiebehaft gesteckt werden. Sie werden dafür kriminalisiert, dass sie über „sichere Drittstaaten“ eingereist sind, das heißt, weiter nach Deutschland geflohen sind, obwohl sie in Italien, Spanien oder Griechenland in Europa angekommen sind. Die Initiative „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ rechnet damit, dass sich die Anzahl der Menschen in Abschiebehaft verfünffachen wird.
Wir fordern:
- Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
- Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
- Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
- Weg mit der Festung Europa – FRONTEX abschaffen!
- Stopp aller imperialistischen Kriege!
Stellungnahme der AG Antifaschismus und Antirassismus beim Bundesvorstand der SDAJ
(Essen, 15. April 2015)