Tröglitz ist überall!

Veröffentlicht am: 2. Mai 2015
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Landesverband" veröffentlicht

antifaschistische_aktion_oldGestern sind 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken und zwei Flüchtlingsheime in Deutschland haben gebrannt. Informationen dazu findet man nur bedingt, öffentlich wird sich, wenn überhaupt an dem Fall Tröglitz abgearbeitet.

Der Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz ist eine Tragödie. Nachdem in der Nacht zum 05. April das Feuer gelegt wurde empörte sich die deutsche Politik. Kanzlerin und Regierung bedauerten den Vorfall, schimpften auf die Rechten und planen im Juni eine neues Asylrecht zu verabschieden, dass den Behörden erleichtern soll schneller und konsequenter abzuschieben. Ein Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl der Angriffe auf Flüchtingsunterkünfte und der Verschärfung des Asylrechts wird offiziell nicht hergestellt.
Die Statistik des BKA ist alarmierend: 162 rechts-motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gab es 2014. Im Vergleich: 2012 waren es 24. Hinzu kommen Angriffe, bei denen kein Hakenkreuz oder ähnliches hinterlassen wurde, denn diese Straftaten werden meist als nicht offensichtlich rechts-motiviert bewertet. Und gestern Nacht (14.04.) brannten in Berlin und Hamburg gleichzeitig zwei Flüchtlingsunterkünfte.

Dass es nur der Fall in Tröglitz so sehr in die Medien geschafft hat und von offizieller Seite kommentiert wurde ist heuchlerisch. Es ist zu bedauern, dass der parteilose (von der CDU nominierte) Bürgermeister in Tröglitz aufgrund von Bedrohungen durch Nazis zurücktreten musste – noch „bedauerlicher“ sind die tagtäglichen Angriffe auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke. Allein m Januar und Februar 2015 gab es 98 Angriffe von Nazis mit 67 verletzten. Das ist mehr als ein Angriff pro Tag! Aus dem Bericht des BKA geht außerdem hervor, dass die Angriffe meistens im Nachgang von rechten Demonstrationen stattfinden, wobei die Pegida-Aufmärsche nicht mitgezählt werden, weil sie nicht dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Auch nicht, nachdem Anfang März nach einer Pegida Demonstration ein Flüchlingscamp in Dresden von 100 „besorgten Bürgern“ angegriffen wurde.

Anfang der neunziger gab es eine ähnliche Situation: Wohnhäuser von Geflüchteten und MigrantInnen wurden angezündet. Fünf Menschen starben, hunderte wurden angegriffen, verletzt und verloren ihr weniges Hab und Gut. Die Konsequenz, die die Politik daraus zog, war die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, die Drittstaatenlösung. 2015 geht es in eine ähnliche Richtung: mit den neuen Regelungen werden Asylsuchende können schneller abgeschoben werden, bei einem (nicht weiter definierten) Hinweis auf „Fluchtgefahr“ können sie direkt in Abschiebehaft gesteckt werden. Sie werden dafür kriminalisiert, dass sie über „sichere Drittstaaten“ eingereist sind, das heißt, weiter nach Deutschland geflohen sind, obwohl sie in Italien, Spanien oder Griechenland in Europa angekommen sind. Die Initiative „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ rechnet damit, dass sich die Anzahl der Menschen in Abschiebehaft verfünffachen wird.

Wir fordern:

  • Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
  • Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl! Stopp aller Abschiebungen!
  • Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
  • Weg mit der Festung Europa – FRONTEX abschaffen!
  • Stopp aller imperialistischen Kriege!

Stellungnahme der AG Antifaschismus und Antirassismus beim Bundesvorstand der SDAJ
(Essen, 15. April 2015)

Weitere Links:

Neue Beiträge:

Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt der DKP

Für die DKP Unterschreiben Alle vier Jahre zur Bundestagswahl, in‘s Wahllokal gehen und dort sein Kreuz machen. Das ist alles, was die meisten von den Wahlen miterleben. Allerdings gibt es bis es überhaupt zu den Wahlen kommt einige undemokratische Hürden, mit denen...

Aktion gegen Alltagssexismus in Stuttgart West

Heute haben wir in Stuttgart-West auf den Alltagssexismus, dem Mädchen auf öffentlichen Plätzen und Straßen tagtäglich ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht. Grund dafür ist eine Umfrage des Jugendrat West, wo herausgekommen ist, dass über 50% der Frauen und Mädchen...

Zeugnis für Frau Eisenmann

Eisenmann? 6,0! Das Kultusministerium war vor der Pandemie den meisten Leuten nicht wirklich ein Begriff, aber durch Corona wurde offensichtlich, was die Damen und Herren dort so alles im Griff haben sollten... und es wurde offensichtlich, dass unsere Kultusministerin...

Das Festival 2021 muss warten….

Liebe Freunde und Mitstreitende, die Pandemie hat uns nach wie vor in ihren Fängen. Nicht nur, dass sich diverse Mutationen breit machen, auch die Impfungen gehen nicht so schnell voran wie wir es uns wünschen. Wir sehen, dass ein konsequenter Lockdown aus...

Wie die „Schüler Union“ von den eigentlichen Problemen ablenken will

Wie die "Schüler Union" von den eigentlichen Problemen ablenken will - Eine Stellungnahme der SDAJ Baden-Württemberg Laut den Stuttgarter Nachrichten, warf der CDU-Jugendorganisation „Schüler Union“ Landesvorsitzende Adrian Klant in einem offenen Brief der GEW...

Interview: Azubis als billige Arbeitskraft in den Impfzentren des Klinikum Stuttgarts

Als SDAJ Stuttgart hatten wir die Möglichkeit, ein Interview mit Azubi Diana (Name geändert) zu führen. Sie arbeitet im Klinikum Stuttgart und ist Mitglied der "Kommunistischen Organisation". Sie berichtete uns von der Arbeit im Impfzentrum, dem Chaos, warum es für...

Jahresrückblick 2020

Nachdem wir erst Ende letzten Jahres unseren Landesverband Baden-Württemberg neu gründen konnten war 2020 für uns als SDAJ Stuttgart ein weiteres sehr erfolgreiches Jahr. So konnten wir verstärkt an Schulen aktiv werden und auch mit Arbeit in Betrieben Erfahrung...

Vom Lockdown zum Shutdown: Appelle an die Reichen, Einschränkungen im Privaten

Vom „Lockdown light“ in den Shutdown: Statt der in Aussicht gestellten Lockerungen werden die Corona-Maßnahmen ab Mittwoch weiter verschärft. Fast alle Geschäfte müssen schließen, die Schulen und Kitas sollen weitgehend dicht gemacht werden. Alkoholkonsum im Freien...

Plakataktion: Alles dicht aber Schulen auf? Unverantwortlich!

Scheinbar waren mehrere Schülerinnen und Schüler in Stuttgart unterwegs und haben Plakate von uns, an ihren Schulen aufgehängt und damit ihre Wut gegen die aktuelle miserable Situation zum Ausdruck gebracht. Wir haben einige Einsendungen zusammengestellt.  ...

Faschismus in Ulm

Vom 16. bis 21. November veröffentlichten wir täglich einen Beitrag zum Faschismus und Widerstand in unserer Stadt Ulm. Hier haben wir alle Beiträge nochmals zusammengefasst: Das erste...