Gegen den Terror des IS und des türkischen AKP-Regimes, gegen die imperialistische Einmischung!

Veröffentlicht am: 2. August 2015
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Allgemein" veröffentlicht

am Mittwoch, 5. August 2015 um 18 Uhr wird es auf dem Holzmarkt (Tübingen) eine Kundgebung anlässlich der Ereignisse in Syrien & Türkei geben.

Am 20. Juli wurden in der türkischen Stadt Suruç (kurdisch: Pirsus) bei einem mörderischen Terrorangriff mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt. Der Anschlag richtete sich gegen eine Demonstration von Jugendlichen, die sich am Wiederaufbau der vom „Islamischen Staat“ (IS) zerstörten Stadt Kobani (arabisch: Ain al-Arab) beteiligen wollten. Die türkische Regierung hat die barbarische Mörderbande IS seit langem in ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung Nordsyriens und gegen die syrische Regierung in Damaskus unterstützt, weil es ihren eigenen Großmachtplänen nutzt. Dass das reaktionäre AKP-Regime jetzt Krokodilstränen über den Angriff vergießt und den Angehörigen der Opfer sein „Beileid“ ausgesprochen hat, ist der Gipfel der Heuchelei, zumal der Massenmord als Vorwand genommen wird, um den innertürkischen Bürgerkrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu eskalieren. Nach Ansicht der türkischen Regierung sind die kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien die „gefährlicheren Terroristen“ im Vergleich zum IS. Im Rahmen „antiterroristischer“ Operationen haben die Armee und andere Unterdrückungsorgane des türkischen Staates Stellungen der PKK und andere oppositionelle Organisationen angegriffen, Razzien durchgeführt und dabei in Istanbul eine weitere junge Aktivistin ermordet. Die PKK sieht sich gezwungen, in Reaktion auf die Aggression Ankaras den Waffenstillstand mit der türkischen Regierung für hinfällig zu erklären. Auch die deutsche Regierung trägt eine große Verantwortung für die Kriegspolitik in der Region und den türkischen Staatsterror, nicht zuletzt indem sie das türkische Regime unterstützt und in riesigem Umfang mit Waffen beliefert.

Gleichzeitig wird der IS bombardiert, weil er langsam auch zum Sicherheitsproblem für den türkischen Staat zu werden droht. Diese Tatsache kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verschiedenen dschihadistischen Gruppen wie „Islamischer Staat“, „Al-Nusra-Front“ und „Islamischer Dschihad“ jahrelang vom US-Imperialismus toleriert und von seinen Verbündeten in der Region, nämlich neben der Türkei vor allem von den Golfmonarchien und Israel, aufgebaut und unterstützt wurden, um die syrische Regierung zu stürzen. Das ist auch weiterhin das Hauptziel der USA und der Türkei, weshalb sie eine Flugverbotszone in Syrien eingerichtet haben, in der syrische Kampfflugzeuge von nun an abgeschossen werden. Das bedeutet nichts anderes, als dem IS den Rücken frei zu halten und eine faktische Kriegserklärung gegen Syrien.

In der Türkei regt sich weiter Widerstand gegen diese Politik. Massendemonstrationen gegen die AKP-Regierung und die Unterstützung des Islamismus werden von der Polizei aber weiterhin brutal angegriffen.

Die SDAJ solidarisiert sich mit dem Widerstand des Volkes und der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei, gegen das reaktionäre Regime in Ankara und gegen den Imperialismus. Deshalb fordern wir:

  • Stopp der Repression gegen den Widerstand des Volkes in der Türkei!
  • Weg mit dem PKK-Verbot in Deutschland!
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei! Keine Militärzusammenarbeit mit der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und Katar!
  • Nieder mit der imperialistischen Intervention in Syrien!

Weitere Links:

Neue Beiträge:

Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt der DKP

Für die DKP Unterschreiben Alle vier Jahre zur Bundestagswahl, in‘s Wahllokal gehen und dort sein Kreuz machen. Das ist alles, was die meisten von den Wahlen miterleben. Allerdings gibt es bis es überhaupt zu den Wahlen kommt einige undemokratische Hürden, mit denen...

Aktion gegen Alltagssexismus in Stuttgart West

Heute haben wir in Stuttgart-West auf den Alltagssexismus, dem Mädchen auf öffentlichen Plätzen und Straßen tagtäglich ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht. Grund dafür ist eine Umfrage des Jugendrat West, wo herausgekommen ist, dass über 50% der Frauen und Mädchen...

Zeugnis für Frau Eisenmann

Eisenmann? 6,0! Das Kultusministerium war vor der Pandemie den meisten Leuten nicht wirklich ein Begriff, aber durch Corona wurde offensichtlich, was die Damen und Herren dort so alles im Griff haben sollten... und es wurde offensichtlich, dass unsere Kultusministerin...

Das Festival 2021 muss warten….

Liebe Freunde und Mitstreitende, die Pandemie hat uns nach wie vor in ihren Fängen. Nicht nur, dass sich diverse Mutationen breit machen, auch die Impfungen gehen nicht so schnell voran wie wir es uns wünschen. Wir sehen, dass ein konsequenter Lockdown aus...

Wie die „Schüler Union“ von den eigentlichen Problemen ablenken will

Wie die "Schüler Union" von den eigentlichen Problemen ablenken will - Eine Stellungnahme der SDAJ Baden-Württemberg Laut den Stuttgarter Nachrichten, warf der CDU-Jugendorganisation „Schüler Union“ Landesvorsitzende Adrian Klant in einem offenen Brief der GEW...

Interview: Azubis als billige Arbeitskraft in den Impfzentren des Klinikum Stuttgarts

Als SDAJ Stuttgart hatten wir die Möglichkeit, ein Interview mit Azubi Diana (Name geändert) zu führen. Sie arbeitet im Klinikum Stuttgart und ist Mitglied der "Kommunistischen Organisation". Sie berichtete uns von der Arbeit im Impfzentrum, dem Chaos, warum es für...

Jahresrückblick 2020

Nachdem wir erst Ende letzten Jahres unseren Landesverband Baden-Württemberg neu gründen konnten war 2020 für uns als SDAJ Stuttgart ein weiteres sehr erfolgreiches Jahr. So konnten wir verstärkt an Schulen aktiv werden und auch mit Arbeit in Betrieben Erfahrung...

Vom Lockdown zum Shutdown: Appelle an die Reichen, Einschränkungen im Privaten

Vom „Lockdown light“ in den Shutdown: Statt der in Aussicht gestellten Lockerungen werden die Corona-Maßnahmen ab Mittwoch weiter verschärft. Fast alle Geschäfte müssen schließen, die Schulen und Kitas sollen weitgehend dicht gemacht werden. Alkoholkonsum im Freien...

Plakataktion: Alles dicht aber Schulen auf? Unverantwortlich!

Scheinbar waren mehrere Schülerinnen und Schüler in Stuttgart unterwegs und haben Plakate von uns, an ihren Schulen aufgehängt und damit ihre Wut gegen die aktuelle miserable Situation zum Ausdruck gebracht. Wir haben einige Einsendungen zusammengestellt.  ...

Faschismus in Ulm

Vom 16. bis 21. November veröffentlichten wir täglich einen Beitrag zum Faschismus und Widerstand in unserer Stadt Ulm. Hier haben wir alle Beiträge nochmals zusammengefasst: Das erste...