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Am 6. und 7. November 2019 behandelte die UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen. Im vergangenen Jahren votierten 189 Staaten für die Eingabe, nur zwei – die USA selbst und Israel – bekundeten ihre Unterstützung für den Wirtschaftskrieg. Die Mitgliedsstaaten der EU, einschließlich BRD und Österreich, sowie die Schweiz votierten gegen die Blockade und verurteilten insbesondere deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europäische Unternehmen und Institutionen trifft.

In diesem Jahr bekommt die Abstimmung eine besondere Bedeutung. In den vergangenen Monaten hat die US-Administration unter Staatschef Donald Trump ihre Aggression gegen Kuba und andere Länder der Region weiter verschärft.

Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes können US-Bürger nun vor US-Gerichten auch gegen Unternehmen und Institutionen aus Drittländern klagen, wenn diese kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Das aber richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle Einrichtungen der Insel. Betroffen sein können Dorfschulen, die auf Flächen errichtet wurden, die einst Großgrundbesitzern gehörten. Oder Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren. Im September wurde der Onlinehändler Amazon verklagt, weil er kubanische Holzkohle verkauft! Hinzu kommen Maßnahmen, die den Handel zwischen Kuba und Venezuela unterbinden sollen.

Auch europäische und deutsche Unternehmen sind bereits zur Zielscheibe der US-Blockadepolitik geworden. So wurde im Juni Klage gegen das deutsche Tourismusunternehmen Trivago eingereicht, weil es Hotels in Kuba vermittelt.

Die Blockadepolitik hat dramatische Folgen für die Bevölkerung in Kuba. Wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden. Im September musste Kubas Regierung ihren Bürgern mitteilen, dass aufgrund der US-Maßnahmen über Wochen kein einziger Öltanker die Insel mehr anlaufen werde, was zu schwerwiegenden Auswirkungen bei der Energieversorgung führen musste.

Die Regierungen von BRD, Österreich und der Schweiz belassen es derweil bei wohlfeilen Worten, werden jedoch gegen die Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba nicht aktiv. Wir fordern, dass dem jährlichen Votum gegen die Blockade in der UN-Vollversammlung endlich konkrete Taten folgen müssen: Das Befolgen von völkerrechtsverletzenden US-Gesetzen in Europa darf nicht länger geduldet werden! Schluss mit der Aggression gegen Lateinamerika!

Wir rufen deshalb auf zu einer großen Solidaritätsaktion für Kuba und gegen die Blockade im Oktober und November 2019! Gemeinsam wollen wir – Kuba-Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien aus der BRD, Österreich und der Schweiz – die Aufmerksamkeit auf die von Washington betriebene Eskalation lenken, um die US-Administration, aber auch deren europäische Verbündete, unter Druck zu setzen. Mit Großplakaten, Veranstaltungen und Kundgebungen soll das Totschweigen der menschenrechtsverletzenden Blockade durch die meisten Medien unserer Länder durchbrochen und auf die Folgen dieser verbrecherischen Politik aufmerksam gemacht werden.

#SDAJStuttgart #AGAntiMil #AGKultur

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