Dass es schwierig bis nahezu unmöglich ist, überhaupt eine Wohnung in Stuttgart zu finden, ist bekannt. Auch dass die Mieten in Stuttgart mit durchschnittlich 13,50 Euro pro qm zu den teuersten in Deutschland gehören. Die Preise sind dabei allein in den letzten 12 Monaten um durchschnittlich rund 7% gestiegen, während das Angebot an Sozialwohnungen in den letzten Jahren rückläufig ist. Zeitgleich gibt es u.a. durch Immobilien-Spekulationen einen Leerstand von mehreren tausend Wohnungen und obendrein mehrere hunderttausend qm leerstehende Gewerbe-, bzw. Büroflächen. Auch durch Luxussanierungen, die der Schaffung von effektiv nutzbarem und bezahlbarem Wohnraum entgegenstehen, wird die Situation für Gering und Normalverdiener immer dramatischer. Hinzu kommen immer wieder Fälle, in denen Mieterinnen und Mieter mit einer kaputten Infrastruktur konfrontiert sind oder von Vermieterseite gezielt versucht wird, sie aus den Wohnungen zu mobben.

Anders als es von den bürgerlichen Parteien propagiert, reguliert sich der (Wohnungs) Markt durch Angebot und Nachfrage eben nicht selbst – zumindest nicht in einer Weise die das Grundrecht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle gewährleistet. Auf dem Wohnungsmarkt geht es im Kapitalismus in erster Linie um Gewinne, die Bedürfnisse der Menschen nach einer passenden, gesunden, menschenfreundlichen Wohnung sind dem untergeordnet. Der Anteil der Miete an den Lebenshaltungskosten ist in vielen Kommunen dadurch mittlerweile so hoch, dass Miete zahlen tatsächlich viele Menschen arm macht. Wohngesellschaften wie Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG usw. werden beim Vermieten dafür immer reicher. In jedem Fall sind daher Initiativen von MieterInnen der richtige Schritt um die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gegen Mietwucher und für akzeptable Wohnverhältnisse durchzusetzen. Allein dadurch lassen sich die kapitalistischen Prinzipien von Profit und Konkurrenz – die auch für das Vermieten gelten– jedoch nicht aushebeln. Jeder Vermieter, vom Hausbesitzer bis zu den großen Konzernen wird in diesem System weiter seine Rechnung präsentieren: Die Kosten für Hausbau, Renovierung, Instandhaltung etc. und natürlich einen gewissen Gewinn. Der Konkurrenzkampf führt dazu, dass sich Instandhaltung, Sanierung oder auch Neubau stets in erster Linie nach wirtschaftlichen Interessen richten. Wohnraum als Ware bedeutet letztlich: Staatliche Eingriffe, die im besten Fall das Grundrecht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle gewährleisten würden, werden immer an eine Grenze stoßen bzw. aufgrund der Machtverhältnisse schon ein gutes Stück vor dieser Grenze enden. Wohnungen und Grundstücke über die zumindest theoretisch die Allgemeinheit verfügen kann, da sie in staatlichem Besitz sind werden immer weniger. Stück für Stück wurden in den letzten Jahrzehnten immer mehr Immobilien und Grundstücke privatisiert, stehen also explizit für die Kapitalverwertung und nicht mehr zur Befriedigung der allgemeinen Interessen zur Verfügung.

Anders als gängige Klischees behaupten, sehen wir Arbeiterjugend die
Perspektive nicht in der Enteignung der kleinen Häuslebauer. Das Wohnen jedes und jeder einzelnen muss jedoch unabhängig von Profitinteressen möglich werden. Immobilienunternehmen sind zu enteignen, Grund und Boden weitgehend wieder zu vergesellschaften. Während es keinen Grund gibt, für diejenigen die sich ein Haus erarbeitet haben, einen Garten oder ein Stück Land besitzen etwas zu ändern, gehören Spekulationen und das Handeln mit Grundstücken und Wohnraum auf den Müllhaufen der Geschichte. Grund und Boden, sowie Wohnraum sind nicht als Waren zu betrachten, sondern als Mittel zur Befriedung der Bedürfnisse der Allgemeinheit! Kommunalpolitisch gibt es zahlreiche Möglichkeiten und auch dringende Notwendigkeiten zumindest die ersten Schritte zu tun – über die linken Parteien im Gemeinderat aber auch spürbaren gesellschaftlichen Druck.

Unsere Forderungen:
– Regulierung durch festgesetzte niedrige Quadratmeterpreise für Mietwohnungen.
– Keine weitere Privatisierung kommunaler Wohnungen und keine weitere Veräußerung städtischer Grundstücke.
– Förderung von Genossenschaftswohnungen und Projekten des Mietshäusersyndikats.
– Eine aktive Wohnungsbaupolitik der Stadt, inkl. dem Rückkauf von Wohnungen, der Sanierung unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten, der Schaffung ausreichend vieler
Sozialwohnungen.
– Rückumwandlung der SWSG von einer GmbH in städtischen Eigenbetrieb.
– Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau.
– Konsequente Bekämpfung von Leerstand auch bei Gewerbeimmobilien.
– Eine Stadtplanung nach Gemeininteressen: Keine weiteren Konzernniederlassungen, die Räume zubauen oder Frischluftschneisen vernichten, ausreichend Grünanlagen, Ausbau des ÖPNV etc.
– Stärkung von Mieterinitiativen, etwa durch Förderungen und direkte Ansprechstellen in der Kommune.