Seit einigen Wochen sitzt der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde er während einer von mehreren Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg. Begründet wurde dies mit einem Vorfall im Mai, bei dem es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Faschisten der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ und Antifas kam.
Gesprochen wird von Seiten der Polizei von „einem versuchten Tötungsdelikt“; es seien ein paar verschiedene linke Aktivisten aus ein paar verschiedenen Städten zusammengekommen, und hätten den oben genannten Faschisten angegriffen als er auf dem Weg zu einer „Querdenken“-Demo auf dem Stuttgarter Wasen war. Medien und die Polizei stellen den Vorfall als „Linke gegen Gewerkschaftler“ dar und nahmen diesen sehr willkommenen Vorfall zum Anlass, mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg zu durchsuchen, Jo festzunehmen und antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren.
Diese Strategie der Polizei ist nicht neu, sondern ein gerne genutztes Mittel, um einzuschüchtern und der Gesellschaft das Bild vom grausamem linken Aktivisten massivst einzutrichtern. Dass die Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ einen Oliver Hilburger in ihren Reihen hat, welcher beispielsweise mit seiner Rechtsrockband „Noie Werte“ die Soundtracks für die Bekennervideos zu den Anschlägen des NSU aufgenommen hat, bewaffnet auf Demos erscheint, linke GewerkschaftlerInnen einschüchtert, ein extrem Menschenfreindliches Weltbild vertritt und am liebsten den Nationalsozialismus wieder hätte ist offenbar vollkommen egal (und dies ist nur ein Beispiel von vielen). Repressionen gegen alle Kräfte, die nicht ein „weiter so“ akzeptieren und sich gegen den Kapitalismus und seine Bluthunde, die Faschisten, stellen, ist nicht akzeptabel.
Wir als SDAJ Baden-Württemberg sagen:
– Antifaschismus ist notwendig, notwendiger denn je und legitim!
– Gegen Kriminalisierung von Linken Aktivisten
– Faschisten bekämpfen!
– Freiheit für Jo und für alle politischen Gefangenen!
Weitere Infos findest du unter: www.freiheit-fuer-jo.org