Keine Plattform für rechte Hetzer!

Veröffentlicht am: 21. Oktober 2020
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Stuttgart" veröffentlicht

Seit Wochen befindet sich Stuttgart im Wahlkampfmodus für die Oberbürgermeisterwahl am 8. November. Für viele Jugendliche heißt diese Oberbürgermeisterwahl: Das erste Mal ihre Stimme für eine Wahl abgeben. Das bedeutet aber auch sie müssen sich mit den KandidatInnen beschäftigen. Wer steht für was? Wer ist EinzelbewerberIn und wer hat was für ein Parteibuch und wofür steht diese Partei? Der Jugendrat Ost wollte diese Möglichkeit geben, indem er eine Podiumsdiskussion mit allen KandidatInnen veranstalten wollte – spezifisch für Stuttgart Ost.

Diese Idee sorgte im Jugendrat Ost für große Zustimmung und sie entschieden sich daher diese Veranstaltung gemeinsam mit „Team Tomorrow“ durchzuführen.

Doch von Anfang an wurde dem Jugendrat Ost ganz klar von der Stadt gesagt, dass sie alle KandidatInnen einladen müssen, selbst den Kandidaten von der AFD (Malte Kaufmann – Rassist, Gegner von „Fridays for Future“ und jugendlichen Freiräumen) oder Michael Ballweg von „Querdenken“. Und obwohl niemand davon begeistert war wurde dem Jugendrat nicht die Möglichkeit gegeben KandidatInnen auszuschließen.

Die Begründung dafür war eine angebliche „politische Neutralität“.

Der Jugendrat, der außerdem diese Veranstaltung alleine finanziert gibt so unfreiwillig eine Plattform für rechte Hetze(r). Die Kandidaten von Querdenken und der AFD können so ungehindert ihr rechtes Gedankengut vor SchülerInnen verbreiten. Micheal Ballweg beispielweise ist Anhänger von Verschwörungstheorien und leugnet Corona weshalb er auch Demos mit klaren Nazis organisiert. Zudem ist diese Veranstaltung für die SchülerInnen die dort hingehen verpflichtend, da sie während der Unterrichtszeit stattfindet. Während diese also rechten Hetzern zuhören müssen, werden andererseits Jugendliche die sich z.B. an ihrer Schule politisch Engagieren eingeschüchtert oder drangsaliert, wie letztens Fälle von einigen Mitgliedern von uns zeigten.

Kurz nachdem es hieß der Jugendrat finanziert diese Veranstaltung, hieß es plötzlich, dass der Jugendrat nicht mehr offiziell Veranstalter sein darf. Zwar wird diese Veranstaltung vom Jugendrat Ost vorbereitet und moderiert, aber „Team Tomorrow“ ist offiziell Veranstalter. Der Höhepunkt ist, dass die Jugendräte nun nicht mal als Jugendrat auftreten dürfen, wegen ihrer angeblichen „politischen Neutralität“.

Aber was ist eigentlich mit dieser „politischen Neutralität“? Muss der Jugendrat, der von allen Jugendlichen in Stuttgart gewählt ist etwa „neutral“ sein?

Nein muss er nicht!

Wir wollen, dass die Jugendlichen im Jugendrat (aber auch alle anderen) wissen, dass diese „politische Neutralität“ ihnen nur aufgezwungen wird. Ihr müsst nicht jeden zu euren Veranstaltungen einzuladen. Ihr seid nicht gezwungen rechte Hetzer oder Nazi-Sympathisanten einzuladen! Ihr seid gewählte Vertreter der Jugend. Ihr sollt deren Rechte vertreten und nicht das machen, was die Stadt euch befiehlt.

Wir fordern:
-Keine Plattform für rechte Hetze! Vor allem nicht finanziert vom Jugendrat, der sein Geld lieber für Jugendliche ausgeben soll!
-Schluss mit der von der Stadt befohlenen „politischen Neutralität“ des Jugendrates!

Dieser Text ist von Anna (Name geändert), sie ist 16 Jahre alt und im Jugendrat Stuttgart sowie der SDAJ aktiv

Weitere Links:

Neue Beiträge:

SDAJ Sommercamp 2021

Vom 27. bis zum 29. August findet das SDAJ Sommercamp am Marbach Stausee in Hessen statt! Mit politischen Runden, Workshops, Vorträgen, Kunst, Liveacts und Sport heißt es dieses Jahr endlich wieder Sommer, Sonne, Sozialismus. Aus Baden-Württemberg wird es eine...

Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP

Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten kann und sie in den...

Noch kein Impftermin? Wir können dir helfen!

Noch kein Impftermin? Du blickst nicht mehr durch oder suchst schon seit Tagen verzweifelt einen Termin? Kein Problem wir helfen dir aus dem Chaos! Dank intelligenter Technik und vieler ehrenamtlicher HelferInnen unterstützen wir dich (egal ob jung oder alt) bei...

Die SDAJ Freiburg ist wieder da!

Willkommen bei der SDAJ Freiburg! Nach Jahren gibt es wieder eine lokal ansässige Ortsgruppe, die jungen Menschen sozialistische sowie kommunistische Politik unsere Weltanschauung in Breisgau und Region näher bringen will. Wir setzen uns gegen Krieg, Imperialismus...

#UnblockCuba Aktion in Stuttgart

​Bereits zum 28. Mal haben die Vereinten Nationen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verurteilt. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN schlossen sich 187 der Resolution zur Verurteilung des US-Embargos an. Diese Blockadepolitik hat immer...

Gebt die Impfpatente frei! Aktion der SDAJ Ulm

Heute haben wir als SDAJ Ulm eine kleine Kundgebung durchgeführt, um gegen die Ungerechtigkeiten der aktuellen Corona Maßnahmen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Einige Impressionen findet ihr hier:Flyer der SDAJ Ulm über die Nutzlosigkeit und Ungerechtigkeit...

Save Sheikh Jarrah – End the Occupation

Israel eskaliert die Gewalt gegen Palästina: nachdem die Häuser von palästinensischen Familien im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah durch die israelischen Besatzer geräumt werden sollten, brandet Widerstand auf. Vorgeschichte: Israel hält seit 1967 entgegen aller...

Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt der DKP

Für die DKP Unterschreiben Alle vier Jahre zur Bundestagswahl, in‘s Wahllokal gehen und dort sein Kreuz machen. Das ist alles, was die meisten von den Wahlen miterleben. Allerdings gibt es bis es überhaupt zu den Wahlen kommt einige undemokratische Hürden, mit denen...

Aktion gegen Alltagssexismus in Stuttgart West

Heute haben wir in Stuttgart-West auf den Alltagssexismus, dem Mädchen auf öffentlichen Plätzen und Straßen tagtäglich ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht. Grund dafür ist eine Umfrage des Jugendrat West, wo herausgekommen ist, dass über 50% der Frauen und Mädchen...

Zeugnis für Frau Eisenmann

Eisenmann? 6,0! Das Kultusministerium war vor der Pandemie den meisten Leuten nicht wirklich ein Begriff, aber durch Corona wurde offensichtlich, was die Damen und Herren dort so alles im Griff haben sollten... und es wurde offensichtlich, dass unsere Kultusministerin...