Vom Lockdown zum Shutdown: Appelle an die Reichen, Einschränkungen im Privaten

Veröffentlicht am: 15. Dezember 2020
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Landesverband" veröffentlicht

Vom „Lockdown light“ in den Shutdown: Statt der in Aussicht gestellten Lockerungen werden die Corona-Maßnahmen ab Mittwoch weiter verschärft. Fast alle Geschäfte müssen schließen, die Schulen und Kitas sollen weitgehend dicht gemacht werden. Alkoholkonsum im Freien ist bei Strafe untersagt. An Silvester gibt es Ver- und Ansammlungsverbote, Feuerwerk auf stark frequentierten Plätzen ist verboten. Während so das Privatleben weitreichend eingeschränkt wird und Verstöße geahndet werden, bleibt es bei freundlichen Appellen an die Unternehmer: Man solle dringend prüfen, ob der Betrieb durch Ferien oder großzügige Home-Office-Regelungen geschlossen werden kann. Dabei sind gerade Arbeitsplätze Hotspots, an denen Einschränkungen einen deutlichen Effekt auf das Infektionsgeschehen hätten. Politiker geben in den Medien inzwischen unverhohlen zu, dass wirtschaftliche Interessen entscheidend in der Debatte über die Maßnahmen sind. Fachleute wie der Virologe Christian Drosten sehen diese Abwägung zwischen Profiten und Gesundheit zwar kritisch, werden durch Hetzkampagnen von BILD und Co. jedoch schnell zum Schweigen gebracht.

Bereits jetzt wird diskutiert, dass die Maßnahmen über den 10. Januar 2021 hinaus gelten könnten. Unterdessen genießen Menschen in anderen Ländern schon wieder die Annehmlichkeiten einer Corona-freien Zeit, etwa in China, Cuba, Taiwan, Neuseeland, Vietnam oder Südkorea. Umfangreiches Testen, rasches und situationsangemessenes Reagieren sowie die Inkaufnahme von wirtschaftlichen Einschränkungen sind bei der Bewältigung einer Pandemie zentral. Gerade im internationalen Vergleich zeigt sich das Scheitern des Corona-Managements der Bundesregierung überdeutlich. Doch Ursache ist nicht einfach die Unfähigkeit der Politiker, vielmehr ist es eine Frage der Prioritäten: Die Regierung nimmt lieber mehr Corona-Tote in Kauf als sinkende Profite. Die Interessen der Banken und Konzerne kommen vor der Gesundheit der Bevölkerung.

Der „Lockdown light“ hat sein Ziel offenkundig verfehlt, auch wenn sich Politiker für das Abflachen der Kurve immer noch auf die Schultern klopfen. Doch die zweite Welle kam nicht unerwartet: Man hätte den Sommer nutzen müssen, um die Gesundheitsämter besser auszustatten, die Testkapazitäten noch weiter auszubauen, Schulklassen zu verkleinern und Hygienemaßnahmen an Schulen umzusetzen – und vieles mehr. Doch das hätte bedeutet, das Geld zugunsten unserer Gesundheit auszugeben statt zur Rettung von Konzernen wie der Lufthansa.

Nach dem Shutdown muss es anders laufen: Wenn die Schulen wieder öffnen, braucht es staatlich finanzierte Maßnahmen, die das gesundheitliche Risiko für SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen real minimieren. Betriebe dürfen nur öffnen, wenn sie den Gesundheitsschutz ernsthaft und verbindlich absichern. Und es braucht umfangreiche Investitionen ins Gesundheitswesen, mehr Personal an Krankenhäusern und in Gesundheitsämtern.

Auch Corona ist eine Klassenfrage! Shut capitalism down!

Unsere letzte ausführlichere Stellungnahme zu Corona findet ihr hier

Weitere Links:

Neue Beiträge:

SDAJ Sommercamp 2021

Vom 27. bis zum 29. August findet das SDAJ Sommercamp am Marbach Stausee in Hessen statt! Mit politischen Runden, Workshops, Vorträgen, Kunst, Liveacts und Sport heißt es dieses Jahr endlich wieder Sommer, Sonne, Sozialismus. Aus Baden-Württemberg wird es eine...

Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP

Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten kann und sie in den...

Noch kein Impftermin? Wir können dir helfen!

Noch kein Impftermin? Du blickst nicht mehr durch oder suchst schon seit Tagen verzweifelt einen Termin? Kein Problem wir helfen dir aus dem Chaos! Dank intelligenter Technik und vieler ehrenamtlicher HelferInnen unterstützen wir dich (egal ob jung oder alt) bei...

Die SDAJ Freiburg ist wieder da!

Willkommen bei der SDAJ Freiburg! Nach Jahren gibt es wieder eine lokal ansässige Ortsgruppe, die jungen Menschen sozialistische sowie kommunistische Politik unsere Weltanschauung in Breisgau und Region näher bringen will. Wir setzen uns gegen Krieg, Imperialismus...

#UnblockCuba Aktion in Stuttgart

​Bereits zum 28. Mal haben die Vereinten Nationen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verurteilt. Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN schlossen sich 187 der Resolution zur Verurteilung des US-Embargos an. Diese Blockadepolitik hat immer...

Gebt die Impfpatente frei! Aktion der SDAJ Ulm

Heute haben wir als SDAJ Ulm eine kleine Kundgebung durchgeführt, um gegen die Ungerechtigkeiten der aktuellen Corona Maßnahmen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Einige Impressionen findet ihr hier:Flyer der SDAJ Ulm über die Nutzlosigkeit und Ungerechtigkeit...

Save Sheikh Jarrah – End the Occupation

Israel eskaliert die Gewalt gegen Palästina: nachdem die Häuser von palästinensischen Familien im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah durch die israelischen Besatzer geräumt werden sollten, brandet Widerstand auf. Vorgeschichte: Israel hält seit 1967 entgegen aller...

Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt der DKP

Für die DKP Unterschreiben Alle vier Jahre zur Bundestagswahl, in‘s Wahllokal gehen und dort sein Kreuz machen. Das ist alles, was die meisten von den Wahlen miterleben. Allerdings gibt es bis es überhaupt zu den Wahlen kommt einige undemokratische Hürden, mit denen...

Aktion gegen Alltagssexismus in Stuttgart West

Heute haben wir in Stuttgart-West auf den Alltagssexismus, dem Mädchen auf öffentlichen Plätzen und Straßen tagtäglich ausgesetzt sind, aufmerksam gemacht. Grund dafür ist eine Umfrage des Jugendrat West, wo herausgekommen ist, dass über 50% der Frauen und Mädchen...

Zeugnis für Frau Eisenmann

Eisenmann? 6,0! Das Kultusministerium war vor der Pandemie den meisten Leuten nicht wirklich ein Begriff, aber durch Corona wurde offensichtlich, was die Damen und Herren dort so alles im Griff haben sollten... und es wurde offensichtlich, dass unsere Kultusministerin...