Gebt die Impfpatente frei! Aktion der SDAJ Ulm

Veröffentlicht am: 22. Mai 2021
Dieser Beitrag wurde in unserer Kategorie "Ulm" veröffentlicht

Heute haben wir als SDAJ Ulm eine kleine Kundgebung durchgeführt, um gegen die Ungerechtigkeiten der aktuellen Corona Maßnahmen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Einige Impressionen findet ihr hier:

Flyer der SDAJ Ulm über die Nutzlosigkeit und Ungerechtigkeit
der Ausgangssperren in Ulm und Neu-Ulm:

Wozu gibt es die Ausgangssperren?
Im Kern steht die Idee, dass Personen die sich illegalerweise nach 22 Uhr treffen und die verhindert werden müssen, wichtiger sind als die Interessen der Personen, die sich nach 22 Uhr legal treffen. Oder einfacher, die Einschränkung der Freiheiten aller Bürger für 1/3 des Tages um die illegalen Verhaltensweisen von Wenigen zu unterbinden. Was der Hintergedanke der Regierenden bei dieser Entscheidung ist, ist klar. Es gibt in ihrer Welt keinen vernünftigen Grund zwischen 22 und 5 Uhr draußen zu sein und alle die draußen sind wären kriminell. Zu diesem Schluss kommen diese Leute wohl, weil sie sich selber zwischen 22 und 5 Uhr wenn dann nur in einem edlen Fischrestaurent oder in der Oper aufhalten würden. Da beides geschlossen ist, gibt es wohl keinen vernünftigen Grund sein Anwesen zu verlassen. Diese Schlussfolgerungen zeigen, dass die Entscheider solcher Maßnahmen keine Ahnung von der Lebensrealität normaler Menschen haben. Was ist wenn jemand länger arbeitet? Die Läden in Baden-Württemberg wären normalerweise bis 22 Uhr geöffnet – das heißt im Zweifelsfall kein Abendessen. Jugendliche und junge Erwachsene dürfen abends nicht mal mehr zu zweit rausgehen. Obdachlose, die nicht nach Hause gehen können, werden von der Polizei belästigt und kriegen Geldstrafen, die sie nicht bezahlen können – das heißt Ersatzstrafe, also Gefängnis.

Das heißt: Die gesamte Lebensweise der Schwächsten in diesem Land wird aufeinmal illegal. Es gibt Millionen Beispiele von Verhaltensweisen, die Infektionsschutz-technisch vollkommen unbedenklich sind, alle werden illegal.

Diese Ausgangsbeschränkungen verletzen die grundsätzlichste Idee einer Bürgerlichen Demokratie. Nämlich, dass die Herrschenden etwas verbieten nur weil sie es selber nicht verstehen können. Diese Maßnahme ist praktisch eine Kollektivstrafe für steigende Infektionszahlen. Noch dazu eine Kollektivstrafe ohne Verfahren. Es ist weder wissenschaftlich noch juristisch nachgewiesen, dass eine Ausgangssperre nützlich oder notwendig ist. Das ist die größte Freiheitseinschränkung in der Geschichte der BRD und diese findet statt! Ohne Diskussion im Parlament und vernünftige wissenschaftliche oder juristische Prüfung. Das sieht man gut daran, dass diese Maßnahme schon einmal von einem Gericht gekippt wurde. Auch eine zivile Diskussion gibt es nicht, in den Talkshows wird nicht darüber diskutiert, es gibt keine flammenden Meinungsartikel in den großen Zeitungen und auch die große Mehrheit nimmt das schweigend hin. Es ist klar was die Politik uns sagt: zwischen 22 und 5 Uhr gehört es sich zu schlafen, alle anderen Lebensweisen werden nicht respektiert. Damit werden nicht nur die Freiheiten der vielen, hart arbeitenden Menschen in diesem Land eingeschränkt, die eben nicht von 7 bis 17 Uhr im Büro sitzen. Zum Leben gehört noch vielmehr als arbeiten und selbst in Corona-Zeiten sollte man nach 22 Uhr sein Haus verlassen dürfen, wenn man sich an die Infektionsschutz-relevanten Vorgaben hält. Alle anderen Einschnitte in unsere Leben sind schlicht nicht zu rechtfertigen. Die Pandemie muss bekämpft werden, aber wir kommen mit diesen Maßnahmen nicht weiter! Wir fordern die Zurücknahme der Ausgangssperre, denn wir sind als Arbeitende, Jugendliche und junge Erwachsene nicht bereit für die Gewinne von Konzernen unsere Leben auszugeben!

Wir fordern die Freigabe der Impfpatente, denn
die Krise kann nur global bekämpft werden!

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