Dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen!

Die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) soll am 18. März prunkvoll zelebriert werden. Die EZB ist das Symbol der Unterdrückung der Bevölkerung innerhalb Europas durch ökonomische Gewalt. Die EZB setzt den Leitzins fest, sie vergibt Kredite an Staaten. Sie ist neben der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond Teil der Troika (neuerdings auch „Institutionen“ genannt), die europäischen Staaten das Spardiktat aufzwingt. Die Folge sind Massenentlassungen, massive Kürzungen im sozialen Bereich und die Einschränkung von demokratischen Rechten.

Die EZB und der deutsche Imperialismus

Der Euro ist das Mittel, auf das sich die deutschen „Eliten“, d.h. die Finanzoligarchen und ihr Hofstaat in Politik und Medien, geeinigt haben, um ihr altes Ziel zu erreichen: Die deutsche Vorherrschaft in Europa mit Frankreich als Juniorpartner, soweit wie möglich ohne den Einsatz militärischer Mittel. Allein ist die deutsche Finanzoligarchie zu schwach, um auf dem Weltmarkt gegen die USA anzutreten, die dort seit 1945 bestimmen.

Die Europäische Währungsunion stärkt den Export deutscher Unternehmen in andere EU-Länder erheblich: Deutschland ist größter Exporteur in andere EU-Länder und größter Exporteur aus der EU heraus. Mit dem Wegfall der nationalen Währungen verfügen diese Volkswirtschaften nicht mehr über die Möglichkeit, deutsche Importe zu verteuern und die eigene Wirtschaft zu stärken. Die Einführung des Euros ist Teil einer aggressiven ökonomischen Außenpolitik des deutschen Imperialismus, der andere Staaten Europas in neokoloniale Abhängigkeitsverhältnisse treibt.

Damit sichern der Euro und die EZB die Dominanz der BRD in Europa. Gleichzeitig werden aber die bestehenden Widersprüche, in denen sich der deutsche Imperialismus befindet, verstärkt, was auch die oft undurchsichtige Haltung der Regierung Merkel erklärt: So nehmen einerseits die Spannungen mit den USA zu. Die US-Imperialisten versuchen, die EU mit politisch-militärischen Machtmitteln weiter zu dominieren; wie das Beispiel Ukraine zeigt. Auf der anderen Seite akzeptiert ein Großteil der „Eliten“ der EU- Länder, auch in Frankreich, die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus nicht. Sie sehen sich in den Wettbewerb um Lohnsenkung, Sozialabbau und Abbau demokratischer Rechte gezwungen, was den inneren Frieden in ihren Ländern und damit ihre Macht gefährdet.

Die Weltmachtsambitionen des deutschen Kapitals drücken sich aber nicht nur über ökonomische Instrumente aus. Ein Meilenstein zur Neubestimmung der militärischen Rolle Deutschlands war bspw. das Ende 2013 veröffentlichte Papier zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik „Neue Macht. Neue Verantwortung“. Da wird etwa kritisiert, Deutschland sei derzeit nur „Weltmacht im Wartestand“, werde künftig jedoch mehr „führen müssen“. Genauso werde Deutschland „eigene Interessen und Werte deutlich(er) artikulieren müssen”, dies erfordere jedoch zwingend „mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung.“

EZB und Euro dienen dabei dem gleichen Zweck wie die zunehmende Militarisierung: der Stärkung des deutschen Imperialismus.

Was heißt Solidarität mit Griechenland?

Die Mehrheit der deutschen Linkspartei hat mit ihrer Zustimmung zu den so genannten „Griechenland Hilfen“ eine Fortführung der griechischen Sparmaßnahmen unterstützt. Verkauft wird eine solche Entscheidung von der Parteiführung als Solidarität mit Griechenland. Ein solches Umdeuten von Niederlagen in vermeintliche Erfolge hilft dabei weder den fortschrittlichen Kräften in Deutschland noch in Griechenland. Der Zauber der vom Wahlsieg SYRIZAs ausging benebelt auch viele deutsche Linke noch immer und lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab.

Griechenland ist hoch verschuldet. Das Sparprogramm der EU geht auf Kosten der griechischen Bevölkerung: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 50%, die Löhne sind in den letzten Jahren drastisch gesunken, die Gesundheits- und soziale Versorgung hat sich wesentlich verschlechtert. Von diesen Sparmaßnahmen profitieren die Verursacher der Krise, die mittlerweile wieder ordentlich Gewinne machen: Banken und Konzerne. Während an der griechischen Bevölkerung gespart wird, besteht die EU im Sparprogramm übrigens weiter auf Rüstungsausgaben.

SYRIZA ist weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. In der jetzigen Situation würde eine ernsthafte Verbesserung für breite Schichten aber eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital voraussetzen, die von dieser Situation profitieren. Dazu ist SYRIZA aber nicht bereit. Im Mai 2014 betonte Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft seiner Stimme“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr.

Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse muss für uns in Deutschland in erster Linie bedeuten den eigenen Imperialismus anzugreifen. Ein geschwächter deutscher Imperialismus würde die Kampfkraft und den Spielraum der deutschen, wie griechischen Arbeiterklasse stärken.

Deshalb kämpfen wir für das sofortige Ende der Sparpolitik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Es sind deutsche Banken und Konzerne, deren Gewinne durch die Zerstörung des griechischen Gesundheitssystems, oder durch die Perspektivlosigkeit Jugendlicher finanziert werden. Es sind die gleichen Konzerne, die ihre Verluste auf die arbeitenden Menschen in Deutschland abwälzen. Es sind nicht „die Griechen“, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und es widerspricht nicht „unserem“ Interesse, die Sparpolitik zu beenden. Es sind die Chefs von VW und der deutschen Bank, von ThyssenKrupp und Siemens, die zahlen müssen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Die offensive des Kapitals drückt sich neben einem allgemeinen Druck auf den Preis der Ware Arbeitskraft in Deutschland und der EU auch immer stärker in einer Militarisierung der Gesellschaft aus. Einher mit der Aggression nach außen geht eine verschärfte Grenzsicherung und Repression nach Innen. Blockupy war in den letzten Jahren ein Musterbeispiel der harten Hand des deutschen Staates. Wie in den letzten Jahren agieren wir auch diesmal gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe auf unser Demonstrationsrecht. Denn wir wissen, dass eine Bewegung umso unbarmherziger behandelt wird, je klarer sie sich gegen die Spielregeln des Kapitalismus richtet. Sorgen wir also dafür, dass unser Kampf nicht bei einem symbolischen Angriff auf die EZB stehen bleibt, sondern die Arbeiterklasse in Deutschland dem Imperialismus tagtäglich in den Rücken fällt. Das geht am besten mit konkreten Forderungen, statt leeren Floskeln. Auf nach Frankfurt, grenzenlose Solidarität heißt Kampf dem deutschen Imperialismus.

Wir fordern:

• Vollständige und einseitige Streichung der Schulden auf Kosten der Banken und Konzerne

• Keine Rettungspakete & Rettungsschirme für Banken & Konzerne

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich

• Ein Ausbildungsgesetz inklusive: Recht auf einen Ausbildungsplatz, Mindestausbildungsvergütung von 1200€ Netto, unbefristeter Übernahme im erlernten Beruf

• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

• Auflösung der EU-Battlegroups. Nein zur EU-Armee