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Vom 14. bis zum 16. Februar findet die \u201eM\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u201c (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Gro\u00dfkonzernen und der R\u00fcstungsindustrie, mit Milit\u00e4rs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht \u2013 wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet \u2013 um die \u201efriedliche L\u00f6sung von Konflikten\u201c, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.<\/p>\n
Dieses Wirtschaftssystem heizt Konflikte an \u2013 egal ob kalte Wirtschaftskriege wie die in Folge der Putsch- und Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Bolivien oder die zugespitzten wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Konfrontationen gegen die VR China und Russland, die drohen in hei\u00dfe Kriege umzuschlagen, wie sie in Afghanistan, Libyen, Mali und im Sudan ausgetragen oder gegen den Iran provoziert und in Syrien gef\u00fchrt werden. Die herrschende Politik von Regimewechsel und gewaltsamem Zugriff auf Ressourcen bedeutet Destabilisierung, Sanktionen, Wirtschaftsboykott, B\u00fcrgerkrieg und Krieg. Dabei wird das V\u00f6lkerrecht systematisch gebrochen; aktuellste Beispiele sind der totgeschwiegene V\u00f6lkermord im Jemen durch die saudische Kriegskoalition, der andauernde Krieg zur Zerschlagung Syriens und der Angriff der T\u00fcrkei auf die Kurden in Nordostsyrien.
Wir wollen nicht zusehen, wie die M\u00e4chtigen die Sicherheit der Menschen gef\u00e4hrden. Wir stehen in der Tradition derer, die schon immer gegen Kriege und Massensterben aufgestanden sind und
Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern ge\u00fcbt haben, die von der westlichen Staatengemeinschaft angegriffen wurden.<\/p>\n
Die deutsche Bundesregierung deckt und betreibt diese Kriegspolitik und verkauft sie als Sicherheit. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sie (seit 1992) die \u201eAufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu M\u00e4rkten und Rohstoffen in der Welt\u201c als \u201evitales deutsches Sicherheitsinteresse\u201c. Mit Landesverteidigung hat das nicht das Geringste zu tun. Bis 2031 will die Bundesregierung die Milit\u00e4rausgaben im Vergleich zu 2018 verdoppeln. Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, die der strategischen Planung der Kriegspolitik dient, wird von der Bundesregierung mitgetragen. Vor dieser Kulisse inszeniert sie das M\u00e4rchen von Sicherheit und Frieden, w\u00e4hrend deutsches Milit\u00e4r durch massive Aufr\u00fcstung zur angriffsf\u00e4higen Interventionsarmee umstrukturiert wird. Um \u201eneue Macht\u201c und \u201eneue Verantwortung\u201c zu \u00fcbernehmen, treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran: Gemeinsam mit Frankreich hat sie das bisher teuerste europ\u00e4ische Waffenprogramm beschlossen.<\/p>\n
Die Bundesregierung steht in der Tradition derer, die die Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Verteidigung wiederbewaffnet und aufger\u00fcstet haben. Vor 20 Jahren zog sie als rot-gr\u00fcne Bundesregierung \u2013 zusammen mit der NATO \u2013 in den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Sp\u00e4ter gab der damals verantwortliche Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der zu, damit \u201egegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen\u201c zu haben. Inzwischen ist die Bundeswehr eine Berufsarmee, die auch Minderj\u00e4hrige rekrutiert. Damit verst\u00f6\u00dft sie gegen die Kinderrechtskonvention, die unter 18-J\u00e4hrige als Kindersoldaten bezeichnet.
Die Bundesregierung beteiligt sich am weltweiten Drohnenkrieg der USA, indem sie amerikanische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte wie Ramstein mit Millionen unterst\u00fctzt. Sie baut die Stra\u00dfen- und Schienennetze so aus, dass R\u00fcstungstransporte der NATO-Staaten Richtung Russland reibungslos funktionieren, unterst\u00fctzt die Lagerung von US-Atomwaffen in B\u00fcchel; sie l\u00e4sst die Bundeswehr den Abwurf dieser Atomwaffen trainieren und weigert sich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.<\/p>\n
Das ist w\u00f6rtlich zu nehmen: Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerst\u00f6ren \u00f6konomische und \u00f6kologische Existenzgrundlagen. R\u00fcstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten
eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unz\u00e4hlige Menschenleben, verw\u00fcsten ganze Regionen der Erde, rauben k\u00fcnftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht. In vollem Bewusstsein dieser Folgen eskalieren die Vertreter der westlichen \u201eWertegemeinschaft\u201c weiter.
So hat beispielsweise US-Pr\u00e4sident Trump den INF-Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckenwaffen gek\u00fcndigt und \u2013 mit R\u00fcckendeckung aller NATO-Staaten \u2013 eine neue Phase der atomaren Aufr\u00fcstung eingeleitet. Mit der Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa, die keine Defensiv-, sondern Erstschlagwaffen sind, droht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.<\/p>\n
Krieg, Ausbeutung und die Zerst\u00f6rung der Umwelt sind die Ursachen f\u00fcr Flucht!<\/p>\n
Schon jetzt \u2013 auch ohne atomare Kriegsf\u00fchrung \u2013 erleben wir, wie neben den zahlreichen Kriegen die Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere durch den Klimawandel, zur bedrohlichsten Fluchtursache wird. Deutschland ist viertgr\u00f6\u00dfter Waffenund R\u00fcstungsexporteur der Welt. \u2013 Wer Fluchtgr\u00fcnde beseitigen will, darf zu Krieg, Ausbeutung und Umweltzerst\u00f6rung und deren Ursachen nicht schweigen!<\/p>\n
Alles muss sich \u00e4ndern!<\/p>\n
Wir stellen uns der herrschenden Politik entgegen, weil es Frieden nur demokratisch, sozial und \u00f6kologisch gibt. Alles muss sich \u00e4ndern! Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen und nicht die Profite der Wenigen im Mittelpunkt stehen. \u2013 Unser Aktionsb\u00fcndnis ist Teil der weltweiten Bewegung f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede milit\u00e4rische Drohung und jeden Angriffskrieg ab. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber n\u00f6tig und m\u00f6glich. \u2013 Lasst uns gemeinsam daf\u00fcr aktiv werden!<\/p>\n
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Wann: <\/strong>15.02.2020 (13 Uhr)<\/p>\n Wo: <\/strong>M\u00fcnchen (Stachus)<\/p>\n Kosten: <\/strong>15\u20ac f\u00fcr Hin und R\u00fcckfahrt mit der Bahn (Aus: Stuttgart und Ulm)<\/p>\n Anmeldeschluss: <\/strong>13.02.2020<\/p>\n Hinweis:<\/span>\u00a0Du kannst dich auch nach dem Anmeldeschluss noch anmelden, es erschwert aber die Planung und es ist nicht sicher ob wir uns dann noch melden k\u00f6nnen<\/em><\/p>\n [\/et_pb_cta][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alles muss sich \u00e4ndern! \u2013 Nein zu Krieg und Umweltzerst\u00f6rung! Vom 14. bis zum 16. Februar findet die \u201eM\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u201c (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern […]<\/p>\n","protected":false},"author":35,"featured_media":13066,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"yoast_head":"\n