Eine Polizeikontrolle in der Stuttgarter Innenstadt l\u00f6ste Angriffe auf die Polizei, Zerst\u00f6rungen und Pl\u00fcnderungen aus. Der gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeister Kuhn reagiert: \u201eDas Gewaltmonopol liegt beim Staat. Alkohol oder der Wille, sich in sozialen Medien zu inszenieren, lassen wir nicht als Ausrede gelten.\u201c Der Standpunkt der herrschenden Klasse. Das arbeitende Stuttgart muss nach den Ursachen fragen.<\/p>\n
Seit Sommer letzten Jahres verloren tausende Leiharbeiter ihre Arbeit. Stellenabbau und Werksschlie\u00dfungen in der Automobil- und Metallindustrie folgten. Seit Beginn der Pandemie haben etliche ihre Jobs verloren oder sind in Kurzarbeit. Jeder zehnte Stuttgarter kann in den Tafell\u00e4den kaufen. Jedes dritte Kind ist arm. Wohnungsmangel und Mietpreise belasten die Bev\u00f6lkerung, im Schnitt gehen 40 Prozent des Haushaltseinkommens an den Vermieter. Jeder Umzug f\u00fchrt zu der Frage: Kann ich mir Stuttgart noch leisten? Eine Form kapitalistischer Gewaltnormalit\u00e4t.<\/p>\n
Der rassistische Bodensatz zeigt sich in den Wahlerfolgen von CDU, Republikanern und jetzt der AfD. Der tief im kapitalistischen System verwurzelte strukturelle Rassismus ist Alltag: Herkunft und Wohnort spielen f\u00fcr den Zugang zu Bildung und Ausbildung eine entscheidende Rolle. Mit der falschen Hautfarbe werden Menschen \u00f6fter von der Polizei kontrolliert. Eine Form kapitalistischer Gewalt-Normalit\u00e4t.<\/p>\n
Vor zehn Jahren verpr\u00fcgelte die Polizei Demonstranten, um das Projekt Stuttgart 21 durchzusetzen; 400 Verletzte. Hunderttausend waren danach auf der Stra\u00dfe und w\u00e4hlten in der Folge einen gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten sowie einen gr\u00fcnen OB. Statt eines Politikwechsels bekamen sie einen zweiten Veggie-Tag in der Kantine und Fahrradspuren. Eine Form kapitalistischer Gewalt-Normalit\u00e4t.<\/p>\n
Zerst\u00f6rung l\u00f6st zu Recht Emp\u00f6rung aus. Von den Herrschenden wird sie genutzt, um abzulenken und die Repression zu verst\u00e4rken. Die Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt haben vermutlich dazu beigetragen, dass bei Kontrollen nicht mehr nur weggeschaut wird und sich Menschen nicht mehr alles gefallen lassen.
Damit aus der orientierungslosen Wut Widerstand wird, braucht es das Bewusstsein der eigenen Lage und die Perspektive eines Staates, dessen Ziel die Beseitigung der gesellschaftlichen Ursachen f\u00fcr Ungerechtigkeit und Unterdr\u00fcckung ist. Eines starken sozialistischen Staates.<\/p>\n<\/div>\n