Die Proteste rund um das neue Abtreibungsgesetz in Polen, welches faktisch jede Art der Abtreibung verbietet und Frauen zwingen w\u00fcrde auch t\u00f6dlich fehlgebildete F\u00f6ten auszutragen, halten an. Organisiert im B\u00fcndnis \u201eStrajk Kobiet\u201c str\u00f6men Hunderttausende auf die Stra\u00dfen des Landes. Die in \u00fcber 500 St\u00e4dten stattfindenden Proteste, wovon 90 Prozent in Ortschaften mit unter 50.000 Einwohnern abgehalten werden, fordern jedoch nicht nur die Abschaffung dieser Gesetzeslage, sondern dar\u00fcber hinaus kostenfreie Verh\u00fctung, die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Einflusses der katholischen Kirche aus Politik wie Gesellschaft, die konsequente Verfolgung aller Gewalt an Frauen, die \u00f6konomische Gleichstellung sowie ein Verbot von faschistischen Gruppen. Die Demonstrierenden organisieren sich \u00fcber Social-Media und blockieren ganze Stra\u00dfen, st\u00f6ren Gottesdienste oder belagern das Haus des PiS (Partei: Recht und Gerechtigkeit) – Chef Jaroslaw Kaczynski.
\nDie Forderungen streben eine Ver\u00e4nderung der polnischen, klerikal-gepr\u00e4gten Gesellschaft an. Die Reaktionen der PiS-Partei und der katholischen Kirche sind ablehnend-negativ: Kaczynski spricht \u00f6ffentlich von einem \u201eKrieg gegen Polen\u201c, das Staatsfernsehen bezeichnet polnische Abgeordnete im Parlament als faschistisch, sofern diese gegen das Gesetz im Sejm (dem Parlament) protestierten \u2013 schlussendlich werden die Proteste bisch\u00f6flich zur S\u00fcnde verkl\u00e4rt. Aber neben dem staatlich-klerikalen, verbalen S\u00e4belrasseln kam auch die Milit\u00e4rpolizei zum Einsatz, die sich, wie in Warschau geschehen, sch\u00fctzend vor Kirchen postiert. Dar\u00fcber hinaus gab es t\u00e4tliche Angriffe von Hooligan-Banden und Faschisten gegen die friedlichen Demonstrantinnen und ihre Verb\u00fcndeten.<\/p>\n
Trotzdem protestieren Hunderttausende gegen die Regierung, auch der verh\u00e4ngte Lockdown konnte die Wut auf den Stra\u00dfen nicht bremsen. Die Proteste sto\u00dfen auf Resonanz in der Bev\u00f6lkerung: die PiS-Partei verlor 11% in aktuellen Umfragen, 70% der Bev\u00f6lkerung sind f\u00fcr den R\u00fccktritt von Vizeministerpr\u00e4sident Kaczynski. Solidarisch zeigten sich neben internationalen, feministischen Gruppen auch polnische Rentnerinnen, die Bauernschaft sowie Angestellte im \u00f6ffentlichen Nahverkehr mit einem Streik. Die jetzigen Proteste in Polen sind kein Vorabend einer proletarisch-feministischen Revolution, jedoch Teil des Kampfes gegen den reaktion\u00e4ren Staatsumbau der von PiS und seinen Koalitionspartnern sowie der katholischen Kirche vorangetrieben wie forciert wird. Dieser Vorgang ist ein Kampf um demokratische Rechte und ein z\u00e4hes Ringen mit der Herrschaft der Monopole. Die katholische Kirche sowie die PIS-Partei stehen im Dienst der herrschenden Klasse von Polen \u2013 hieran \u00e4ndern auch die seichten Sozialma\u00dfnahmen wie das Kindergeld (von 500 Zloty) wenig.
\nDie PIS-Partei war nie eine soziale Alternative zum neoliberalen Kapitalismus, das kapitalistische System wird durch traditionelle Werte in seiner Herrschaft legitimiert und abgesichert. Die Bourgeoise, die im Bund mit der Kirche den Sozialismus vernichtete, die polnische Linke aus dem \u00f6ffentlichen Leben verdr\u00e4ngte und das Leben von Frauen zur H\u00f6lle machen will, muss bek\u00e4mpft werden. Der Kampf f\u00fcr einen neuen Sozialismus in Polen muss begonnen werden, hierzu bieten die K\u00e4mpfe einen ersten Ansatz. Dies erfordert den Kampf um eine b\u00fcrgerliche Demokratie, den Kampf um Frauenrechte sowie die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung reaktion\u00e4rer Ma\u00dfnahmen. Wir solidarisieren uns mit allen fortschrittlichen Kr\u00e4ften in Polen und stehen Ihnen im Kampf gegen den reaktion\u00e4ren Staatsumbau, die faschistischen Umtriebe in ihrem Land sowie im Kampf um die feministischen Menschenrechte wie einem neuen Sozialismus, solidarisch zur Seite!<\/p>\n
Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/strong> Aufstand gegen die R\u00fcckkehr des Kleiderb\u00fcgel Die Proteste rund um das neue Abtreibungsgesetz in Polen, welches faktisch jede Art der Abtreibung verbietet und Frauen zwingen w\u00fcrde auch t\u00f6dlich fehlgebildete F\u00f6ten […]<\/p>\n","protected":false},"author":99,"featured_media":15622,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[22],"tags":[73,74,75,43,76,44,77,78,79],"yoast_head":"\n
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