{"id":16563,"date":"2021-07-11T20:32:36","date_gmt":"2021-07-11T18:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/bawue.sdaj.org\/?p=16563"},"modified":"2021-07-11T20:32:52","modified_gmt":"2021-07-11T18:32:52","slug":"stellungnahme-entzug-des-parteienstatus-der-dkp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bawue.sdaj.org\/2021\/07\/11\/stellungnahme-entzug-des-parteienstatus-der-dkp\/","title":{"rendered":"Stellungnahme Entzug des Parteienstatus der DKP"},"content":{"rendered":"
Der Bundeswahlleiter hat angek\u00fcndigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) \u2013 der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei \u2013 den Parteienstatus abzuerkennen. Das w\u00fcrde hei\u00dfen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im September antreten kann und sie in den finanziellen Ruin treiben. Das kommt, wie der Vorsitzende der DKP, Patrik K\u00f6bele in einer Pressemitteilung (DKP droht kaltes Parteiverbot | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)<\/a>) sagt, einem kalten Parteienverbot gleich. Als Vorwand m\u00fcssen von der DKP versp\u00e4tet abgegebene Rechenschaftsberichte herhalten. In den Rechenschaftsberichten werden vor allem die Einnahmen von Parteien offengelegt. Bisher waren die Versp\u00e4tungen nie ein Problem.\u00a0Die formellen Vorgaben sind rechtlich umstritten.<\/a><\/p>\n B\u00fcrgerliche Parteien leisten sich regelm\u00e4\u00dfig Verfehlungen und Skandale, gegen die versp\u00e4tete Rechenschaftsberichte eine Lappalie sind. Ob Spendenaff\u00e4ren, Maskenskandal oder zu sp\u00e4t gemeldete Eink\u00fcnfte. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter meldete seine Nebeneink\u00fcnfte sogar seit 2011 regelm\u00e4\u00dfig\u00a0 versp\u00e4tet. Teilweise \u00fcberschritt er die Frist um mehrere Jahre! Die Zahl solch grober Verst\u00f6\u00dfe durch Abgeordnete hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Sein Mandat hat deswegen niemand verloren. Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium haben die dem Kapitalismus innewohnende Verachtung f\u00fcr die untersten Teile der Gesellschaft zuletzt auf die Spitze getrieben, in dem Behinderten, Obdachlosen und Hartz IV-Empf\u00e4ngern unwirksame Schutzmasken zur Verf\u00fcgung stellen wollte. Weder wird solchen Abgeordneten ihr Mandat entzogen, noch m\u00fcssen ihre Parteien um die Wahlzulassung bangen.<\/p>\n Der Unterschied ist n\u00e4mlich: W\u00e4hrend die etablierten Parteien sich mit Milliarden Wirtschaftshilfen f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne, steigenden R\u00fcstungsausgaben und vielem anderen als zuverl\u00e4ssige Interessenvertreter der deutschen Banken und Gro\u00dfkonzerne zeigen, stehen die DKP und ihre Mitglieder f\u00fcr den konsequenten Kampf f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen f\u00fcr die werkt\u00e4tige Bev\u00f6lkerung in Betrieb, Gewerkschaft und Kommune und machen dabei eine Kampfperspektive auf, die \u00fcber den Kapitalismus hinausweist. Die DKP ist die Kraft, die konsequente Positionen im Friedenskampf vertritt. N\u00e4mlich, dass die Aggression vom Westen ausgeht, der Hauptfeind im eigenen Land steht (der deutsche Imperialismus) und wir Frieden mit Russland und China brauchen.<\/p>\n Das ist nicht nur ein Angriff gegen die DKP. Er reiht sich ein in den Demokratieabbau mit der Einf\u00fchrung von neuen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzen und die Entmachtung der Parlamente w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Er reiht sich ein in den Versuch, fortschrittliche Kr\u00e4fte durch b\u00fcrokratische Ma\u00dfnahmen kaputt zu machen, sei es der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac, der Versuch der VVN bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten) die Gemeinn\u00fctzigkeit zu entziehen, der Verbotsdrohung gegen die Rote Hilfe oder die \u00dcberwachung der linken, marxistisch orientierten Tageszeitung \u201eJunge Welt\u201c durch den Verfassungsschutz. Jetzt trifft es die DKP, aber eine Schw\u00e4chung der DKP schw\u00e4cht alle fortschrittlichen Kr\u00e4ften und jeder kann der n\u00e4chste sein.<\/p>\n Repressionen, bis hin zum offenen Terror, gegen konsequente K\u00e4mpfer f\u00fcr Frieden und Sozialismus kennen wir: Deswegen wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar 1919 ermordet, deswegen wurde die kommunistische Partei 1933 von den Faschisten und 1956 von Adenauer w\u00e4hrend des Kampfs gegen die Wiederbewaffnung der BRD verboten. Auch wenn die DKP heute kleiner und schw\u00e4cher ist als 1933 oder 1956 und diesmal Formalit\u00e4ten hinhalten m\u00fcssen: Wenn ihre Positionen und Perspektiven in immer mehr Bewegungen eine Rolle spielen und immer mehr Menschen \u00fcberzeugen, dann ist das potenziell gef\u00e4hrlich f\u00fcr diesen Staat und dieses System. Wie Lenin es schon 1917 sagte: \u201eDass die Bourgeoisie uns so leidenschaftlich hasst, ist der klarste Beweis daf\u00fcr, dass wir den Menschen den richtigen Weg zeigen, um ihre Macht zu brechen.\u201c<\/p>\n Deswegen braucht es jetzt die Solidarit\u00e4t aller fortschrittlichen und demokratischen Menschen und Organisationen.<\/p>\n All jenen, die sich schon jetzt solidarisiert haben und dies noch tun werden, sprechen wir unseren Dank aus! Bei allem, was uns in einzelnen Fragen politisch trennt, k\u00f6nnen wir uns nur gemeinsam gegen Angriffe auf unsere Rechte wehren. Eure Solidarit\u00e4t st\u00e4rkt uns den R\u00fccken!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundeswahlleiter hat angek\u00fcndigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) \u2013 der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei \u2013 den Parteienstatus abzuerkennen. 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