{"id":16971,"date":"2022-02-25T09:07:31","date_gmt":"2022-02-25T08:07:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bawue.sdaj.org\/?p=16971"},"modified":"2022-02-28T09:09:56","modified_gmt":"2022-02-28T08:09:56","slug":"zum-krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bawue.sdaj.org\/2022\/02\/25\/zum-krieg-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Zum Krieg in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Nach acht Jahren Krieg ist der Konflikt in der Ukraine am vergangenen Mittwoch weiter eskaliert. Das russische Milit\u00e4r hat eine Operation in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in der Ukraine begonnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Kriege passieren nicht, sie werden gemacht<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Wenn wir die aktuellen Ereignisse verstehen wollen, dann reicht es nicht, sich nur die Geschehnisse der letzten Tage anzusehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Seit Ende der 90er Jahre dehnt sich die NATO Richtung Osten aus: 1999 Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rum\u00e4nien, Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien. Seit Jahren wird dar\u00fcber diskutiert, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. <\/span><\/span><\/p>\n

Im Jahr 2014 kam es dort zu einem pro-westlichen Putsch. <\/span><\/span>In der darauffolgenden \u00dcbergangsregierung waren u.a. <\/span><\/span>mehrere Minister der faschistischen Partei Swoboda vertreten, das paramilit\u00e4rische faschistische Asow-<\/span><\/span>Bataillon wurde sp\u00e4ter Teil der Nationalgarde. Die Putschregierung und ihre Nachfolger strebten eine Eingliederung in den antirussischen Block an. Gepaart waren diese Ereignisse mit einer massiven nationalistischen, faschistoiden antirussischen Offensive, sowohl \u201ezivilgesellschaftlich\u201c, als auch milit\u00e4risch, vor allem gegen die mehrheitlich russische Ostukraine, die zugleich eine Hochburg der ukrainischen Arbeiterbewegung ist. Als Selbstschutzma\u00dfnahme kam es zur Ausrufung der Volksrepubliken des Donbass. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk 2-Abkommen, f\u00fcr dessen Garantie sich Deutschland und Frankreich bereit erkl\u00e4rten, blieb aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach. Die vereinbarte Waffenruhe bereits nach wenigen Tagen. Die dort gemachten Versprechungen von weitgehender Autonomie und Selbstbestimmung des Donbass wurden genauso wenig eingel\u00f6st wie die von Frieden. Die Ukraine f\u00fchrt bereits seit acht Jahren einen Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung des Donbass, toleriert von den Garantiem\u00e4chten Deutschland und Frankreich, hochger\u00fcstet von der NATO.<\/span><\/span><\/p>\n

Die NATO verfolgt das Ziel, Russland wirtschaftlich und milit\u00e4risch einzukreisen und ihre Absatzm\u00e4rkte auch in Osteuropa auszubauen. Daf\u00fcr stockt sie ihre Truppen in Osteuropa und im Nordatlantik fortlaufend auf. Bei Man\u00f6vern wie \u201eDefender Europe\u201c wird der gro\u00dfe Krieg gegen Russland ge\u00fcbt. Auch Deutschland ist an Man\u00f6vern im Nordatlantik und an Battlegroups (schnellen Einsatzkr\u00e4ften) in Litauen beteiligt. Russlands Sicherheitsbedenken gegen\u00fcber einem ihm feindlich gesonnenes Kriegsb\u00fcndnis, das fortlaufend L\u00e4nder \u00fcberf\u00e4llt, sind berechtigt. Und werden ignoriert.<\/span><\/span><\/p>\n

Dabei steht au\u00dfer Frage, dass Russland ein imperialistisches Land ist. Der Einmarsch des russischen Milit\u00e4rs in die Ukraine ist gef\u00e4hrlich und muss umgehend durch Verhandlungen beendet werden. Er geht weit \u00fcber den legitimen Schutz der Volksrepubliken auf deren Bitte hinaus. Der Einmarsch provoziert eine milit\u00e4rische Reaktion der NATO und erh\u00f6ht damit die Kriegsgefahr noch weiter. Wir m\u00fcssen aber anerkennen, dass die Ursache f\u00fcr diesen Krieg die fortlaufende Aggression der NATO gegen\u00fcber Russland ist. Ihr liegt das kapitalistische System in seinem imperialistischen Stadium zugrunde: Die kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chte k\u00e4mpfen wirtschaftlich, diplomatisch, politisch und eben auch milit\u00e4risch um Einflussgebiete, Zugang zu Rohstoffen und Absatzm\u00e4rkten. Die kapitalistische Konkurrenz findet ihre logische Fortsetzung im imperialistischen Krieg. Der Krieg ist die Fortsetzung der kapitalistischen Politik mit anderen, eben milit\u00e4rischen, Mitteln. Die NATO ist das aktuell aggressivste B\u00fcndnis imperialistischer Staaten, allen voran den USA und u.a. Deutschland in Europa.<\/span><\/span> Seit \u00fcber 30 Jahren betreiben dabei eine besonders aggressive Expansionspolitik, auch in Richtung Osteuropa.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Bereits jetzt ist die BRD nach der USA der gr\u00f6\u00dfte Truppensteller in der NATO. Allein bei der Nato Response Force sind das derzeit etwa 13.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten. In Litauen stockt die BRD die von ihr gef\u00fchrte <\/span><\/span>Battlegroup<\/span><\/span> um einige hundert SoldatInnen auf. Eurofighter werden nach Rum\u00e4nien verlegt, das „Patriot“-Flugabwehrsysteme soll in die Slowakei verlegt werden, der Luftraum der baltischen Staaten soll von deutschen Schiffen in der Ostsee gesichert werden. Die Verteidigungsministerin k\u00fcndigt bereits an, dass es dabei nicht bleiben wird. Es ist davon auszugehen, dass diese Truppen nach einer Deeskalation in der Ukraine nicht abgezogen werden. F\u00fchrende Politiker aller Parteien von Union bis Gr\u00fcne fordern entsprechend die erneute Aufstockung des R\u00fcstungshaushalts. Das sog. NATO-2%-Ziel, nach der jeder 5. Euro des Bundeshaushalts in Krieg flie\u00dfen soll, r\u00fcckt in greifbare N\u00e4he. <\/span><\/span><\/p>\n

Unsere Aufgabe ist, hier in Deutschland gegen den Krieg zu k\u00e4mpfen. Wir bek\u00e4mpfen dabei die NATO, weil von ihr die Hauptaggression ausgeht, weil sie seit Jahren und Jahrzehnten auf Osterweiterung und Krieg dr\u00e4ngt, weil sie den Krieg in der Ukraine provoziert und mit der Unterst\u00fctzung des Putsch 2014 begonnen hat. Wir k\u00e4mpfen gegen die Aufr\u00fcstung und Kriegshetze der deutschen Bundesregierung, weil wir hier in Deutschland leben und arbeiten, weil wir diese Kriegstreiber am wirksamsten bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Wenn die Bundesregierung nun zur \u201eSolidarit\u00e4t mit der Ukraine\u201c aufruft, so tut sie das nicht, weil sie pl\u00f6tzlich zur Friedenskraft geworden ist. Sie tut dies, um weiter aufzur\u00fcsten und ihre Position innerhalb Europas auszubauen. <\/span><\/span>Es ist unsere Aufgabe die deutschen Herrschenden zur Deeskalation zu zwingen, ihre Gro\u00dfmachtphantasien und Aufr\u00fcstungsvorhaben zu verhindern. Krieg und Eskalation sind weder in unserem Interesse noch im Interesse der Menschen im Donbass, der Ukraine und Russland.<\/span><\/span><\/p>\n

Deshalb fordern wir:<\/span><\/span><\/p>\n