{"id":1953,"date":"2012-07-23T16:47:55","date_gmt":"2012-07-23T16:47:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj-netz.de\/ov-tuebingen\/?p=160"},"modified":"2012-07-23T16:47:55","modified_gmt":"2012-07-23T16:47:55","slug":"angst-und-illusionen-die-wahlen-in-griechenland-und-die-politik-der-kke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bawue.sdaj.org\/2012\/07\/23\/angst-und-illusionen-die-wahlen-in-griechenland-und-die-politik-der-kke\/","title":{"rendered":"Angst und Illusionen: Die Wahlen in Griechenland und die Politik der KKE"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tWie ist es m\u00f6glich, eine Regierung zu bilden, die die Macht des Kapitals in Griechenland auch in der Krise garantieren kann? Das war die Frage, die die Herrschenden im Land und in der EU zu beantworten hatten. F\u00fcr den Moment haben sie eine L\u00f6sung gefunden: Die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialdemokratische PASOK und die Demokratische Linke konnten nach der letzten Parlamentswahl eine Regierung bilden. Bis zum Wahltag war unklar, ob es nicht doch zu einer \u201eLinksregierung\u201c unter F\u00fchrung der SYRIZA kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Einfache L\u00f6sungen<\/h2>\n

\"\"<\/a>Die Krise, die Staatsschulden und der Widerstand gegen die herrschende Politik haben das politische System in Griechenland destabilisiert. Zwei Parlamentswahlen und wochenlanges Chaos standen vor der Regierungsbildung. Zwei Lager, so haben es die b\u00fcrgerlichen Medien dargestellt, standen sich dabei gegen\u00fcber: Die Kr\u00e4fte der Vernunft, die das Memorandum, also die Sparpolitik, unterst\u00fctzten. Und die Gegner der Sparpolitik, diejenigen, die die barbarische Verarmung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung beenden wollten. Die Bef\u00fcrworter der Sparpolitik setzten auf die Angst der Menschen: Ein Aufk\u00fcndigen der Sparprogramme w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Griechenland aus der Eurozone fliegt. Dann k\u00e4me alles noch schlimmer, als es jetzt schon ist. Griechenland w\u00fcrde ein Entwicklungsland werden, die Sparpolitik \u2013 und der Spitzenkandidat der ND, Samaras \u2013 seien das kleinere \u00dcbel. Dabei bekamen sie viel Unterst\u00fctzung: Von Angela Merkel und Francois Hollande, vom IWF und der Financial Times Deutschland. SYRIZA hielt dagegen: Eine \u201eLinksregierung\u201c k\u00f6nne das Sparprogramm beseitigen und die Kontrolle \u00fcber die Banken \u00fcbernehmen, ohne aus der Eurozone auszutreten. Es k\u00e4me nur darauf an, richtig zu verhandeln \u2013 einen Euro-Austritt Griechenlands k\u00f6nnten sich die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder gar nicht leisten. Auf der einen Seite die Angst vor dem Chaos, auf der anderen Seite das Versprechen einer einfachen L\u00f6sung f\u00fcr alle Probleme \u2013 das war der Wahlkampf in Griechenland.<\/p>\n

Eine Wahl?<\/h2>\n

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) unterst\u00fctzte keine dieser beiden Positionen. Sie machte deutlich: Im Kampf gegen die Verarmung der Bev\u00f6lkerung, im Kampf gegen die kapitalistische Krise gibt es keine einfache L\u00f6sung. Das Kapital in Griechenland und in der EU ist darauf angewiesen, die griechische Bev\u00f6lkerung zur Kasse zu bitten, weil dies die einzige M\u00f6glichkeit ist, um seine Profite zu sichern. Die einzige Wahl, die das Kapital den arbeitenden Menschen in Griechenland l\u00e4sst, ist, auf welche Weise die Verelendung weiter gehen soll: Durch Sparprogramme in der EU oder durch einen unkontrollierten Staatsbankrott. Der einzige Ausweg ist, dass das Volk die Dinge in die eigenen H\u00e4nde nimmt und dem Kapital die Kontrolle \u00fcber den gesellschaftlichen Reichtum nimmt: Die Wirtschaft und die Macht des Volkes, der Sozialismus. Diesen Weg zu nehmen ist nur durch lange und harte K\u00e4mpfe m\u00f6glich.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

An der Wahlurne stark<\/h2>\n

In der Wahl vom 17. Juni erhielt die KKE 4,5 Prozent der Stimmen, im Mai hatte sie noch 8,5 Prozent bekommen. Die KKE verlor Stimmen, weil sie keine einfachen L\u00f6sungen anbieten konnte. Die Protestw\u00e4hler, diejenigen, die auf eine L\u00f6sung an der Wahlurne gehofft haben, haben lieber SYRIZA gew\u00e4hlt. Die KKE hat in den letzten Jahren eine entscheidende Rolle in den K\u00e4mpfen der griechischen Bev\u00f6lkerung gespielt, die klassenbewusste Gewerkschaftsfront PAME war die f\u00fchrende Kraft in den vielen Generalstreiks. Aber an der Wahlurne waren die Versprechungen der SYRIZA st\u00e4rker als die Vorschl\u00e4ge der Kommunisten. Aber, das erkl\u00e4rt die KKE, der Einfluss der Partei zeige sich nicht in erster Linie bei Wahlen, sondern in den K\u00e4mpfen im Betrieb und auf der Stra\u00dfe. Diese K\u00e4mpfe weiterzuentwickeln und immer mehr Menschen davon zu \u00fcberzeugen, dass nur der Sozialismus eine L\u00f6sung f\u00fcr die Widerspr\u00fcche unserer Gesellschaft bietet, darin sehen die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten auch nach der Wahl ihre Aufgabe. Den Vorschlag, eine \u201eLinksregierung\u201c zu bilden, halten sie dagegen f\u00fcr sch\u00e4dlich, weil er Illusionen \u00fcber eine L\u00f6sung im Rahmen des Kapitalismus sch\u00fcre.<\/p>\n

Kein Spielraum<\/h2>\n

Denn egal, was eine solche Regierung machen w\u00fcrde: Ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten w\u00fcrden durch die Staatsschulden und den Druck der gro\u00dfen EU-L\u00e4nder, durch die wirtschaftliche Kontrolle des einheimischen Kapitals und den Widerstand des Staatsapparates eingeschr\u00e4nkt. Eine solche Regierung k\u00f6nnte bestenfalls einige symbolische \u00c4nderungen an der Sparpolitik durchsetzen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte sie nichts anderes tun, als den Kapitalismus zu verwalten. Zwischen den Zeilen wird das auch in den Erkl\u00e4rungen der SYRIZA deutlich: Ihr geht es nicht darum, die griechischen Schulden zu streichen \u2013 sie will \u00fcber die Streichung der \u201eunfairen\u201c Schulden und \u00fcber die R\u00fcckzahlungsbedingungen f\u00fcr den Rest verhandeln. Und sie will Mitglied der EU und der Eurozone bleiben. Eine \u201eLinksregierung\u201c unter der F\u00fchrung der SYRIZA ist damit nur eine weitere Option f\u00fcr das Kapital, um seine Herrschaft auf andere Weise zu organisieren. Die KKE dagegen setzt darauf, die Bewegung der Arbeiterklasse, der kleinen Selbstst\u00e4ndigen, der B\u00e4uerinnen und Bauern und der anderen von der Abw\u00e4lzung der Krisenlasten betroffenen Schichten weiterzuentwickeln. Damit diese Bewegung in die Lage kommt, eine wirkliche Alternative zur Herrschaft des Kapitals durchzusetzen.<\/p>\n

Olaf, Frankfurt (in der POSITION)
\n<\/strong>\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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