{"id":2042,"date":"2015-02-14T15:03:17","date_gmt":"2015-02-14T15:03:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj-netz.de\/ov-tuebingen\/?p=802"},"modified":"2015-02-14T15:03:17","modified_gmt":"2015-02-14T15:03:17","slug":"tausende-demonstrieren-gegen-die-muenchner-kriegskonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bawue.sdaj.org\/2015\/02\/14\/tausende-demonstrieren-gegen-die-muenchner-kriegskonferenz\/","title":{"rendered":"Tausende demonstrieren gegen die M\u00fcnchner Kriegskonferenz"},"content":{"rendered":"
\t\t\t\tDieses Wochenende war es wieder einmal soweit: Die j\u00e4hrliche NATO \u201eSicherheitskonferenz\u201c fand statt. Wie jedes Jahr versammelten sich auch dieses Mal \u00fcber zwanzig Staats- und Regierungschefs, \u00fcber f\u00fcnfzig Minister, dutzenden Milit\u00e4rs und Vertreter der Wirtschaft im Luxushotel Bayerischer Hof. Gesch\u00fctzt wurde die Versammlung von 4000 Polizisten (600 mehr als die vorherigen Jahre). Der Einsatz ist gleichzeitig auch als \u00dcbung der Polizei f\u00fcr das bevorstehende G7-Gipfeltreffen zu sehen. Auf der Siko geht es \u2013 entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter \u2013 weder um Sicherheit noch um Frieden. Die Siko ist eine Versammlung von Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich \u00fcber Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und \u00fcber gemeinsame Milit\u00e4rinterventionen verst\u00e4ndigen. Schon die Angriffskriege gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan wurden hier geplant. Da sollte es niemanden verwundern, wenn es mit der Ukraine weitergeht.<\/span><\/p>\n Doch auch dieses Jahr setzten Tausende Menschen diesen Machenschaften der Vertreter von imperialistischen und kapitalistischen Staaten etwas entgegen. \u00dcber 4000 Menschen versammelten sich gestern (07.02.2015) in M\u00fcnchen, um gegen Krieg, Krise, Ausbeutung, Imperialismus und die Aggressionen der NATO, wie in der Ukraine, zu demonstrieren. Ein breites B\u00fcndnis bestehend aus der Friedensbewegung, antimilitaristischen Organisationen, Gewerkschaften, der DKP, SDAJ und anderen linken Parteien\/Organisationen versammelte sich um 13 Uhr auf dem Marienplatz. Auf der Kundgebung er\u00f6ffnete der DKP-Politiker Walter Listl, der f\u00fcr das Aktionsb\u00fcndnis \u201eB\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus\u201c sprach, die Demonstration.<\/span><\/p>\n Unter dem Motto \u201eSTOP WARS \u2013 Make Capitalism History\u201c formierte sich ein antikapitalistischer Jugendblock. Gestellt wurde der Block von einem B\u00fcndnis bestehend aus der Ver.di Jugend M\u00fcnchen, den Ortsgruppen Ingolstadt und Bamberg der linksjugend [solid], <\/span>La Resistance \u2013 Ingolstadt, der ALM aus M\u00fcnchen, OA und ROJA aus N\u00fcrnberg, der ALF aus F\u00fcrth, OTKM, RAS und AKI aus Stuttgart, der Kommunistischen Jugend \u00d6sterreichs und nat\u00fcrlich der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Auch die Deutsche Kommunistische Partei M\u00fcnchen lief in dem Block m<\/span>it.<\/span><\/p>\n Gleichzeitig stellten wir uns als SDAJ gegen die neuen Machenschaften des deutschen Imperialismus. Unter dem Motto \u201eDeutschland m\u00fcsse mehr Verantwortung in der Weltaufteilung \u00fcbernehmen\u201c, sind Aggressionen gegen die Ost-Ukraine und Russland zu sehen, unter Anderem mischt sich der deutsche Imperialismus auch verst\u00e4rkt in die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ein. Wir fordern ein Ende der Aggressionen des deutschen Imperialismus in der Ukraine und den Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die T\u00fcrkei. Dies wurde auch in der Rede der SDAJ im Antikapitalistischen Block thematisiert. Von Seiten der Polizeikr\u00e4fte kam es immer wieder zu Provokationen und Handgreiflichkeiten. So wurde unter anderem der Block angegriffen und mehrmals der komplette Demonstrationszug aufgehalten. Der angebliche Grund f\u00fcr dieses aggressive Vorgehen der Polizei waren die von Demonstranten verwendeten Seitentransparente, die laut Beschlusslage eigentlich erlaubt waren. Der Polizei war dies jedoch egal und immer wieder versuchte sie unter diesem Vorwand die Demonstration zu sabotieren und zu blockieren.<\/span><\/p>\n Trotz aller Zwischenf\u00e4lle und Beeintr\u00e4chtigungen und trotz dem frostigen Wetter, war die Demo ein Erfolg f\u00fcr uns alle! Passanten wirkten beeindruckt und einige Leute schlossen sich spontan dem Zug in Richtung Marienplatz an.<\/p>\n Die Route der Demonstration verlief vom Marienplatz bis in die N\u00e4he vom Sendlinger Tor und endete mit einer Abschlusskundgebung und einem Abschlusskonzert von Konstantin Wecker auf dem Marienplatz. SIKO \u2013 Ein Forum f\u00fcr Rechtfertigung von Kriegspropaganda und Kriegslegitimierung<\/b><\/span><\/p>\n Die SIKO ist ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-R\u00fcstungsausgaben und ihrer auf L\u00fcgen aufgebauten v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegseins\u00e4tze, die als \u201ehumanit\u00e4re Interventionen\u201c legitimiert werden.<\/p>\n Bundespr\u00e4sident Gauck nutzte die SiKo 2014 als Trib\u00fcne zur Werbung f\u00fcr eine st\u00e4rkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland m\u00fcsse sich \u201efr\u00fcher, entschiedener und substanzieller\u201c milit\u00e4risch engagieren. Au\u00dfenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stie\u00dfen ins selbe Horn. F\u00fcr die herrschende Machtelite ist die angebliche \u201emilit\u00e4rische Zur\u00fcckhaltung\u201c l\u00e4ngst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Gro\u00dfmachtpolitik Deutschlands \u2013 getarnt als \u201eweltpolitische Verantwortung\u201c \u2013 ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Au\u00dfenpolitik. Dabei wird selbst die Unterst\u00fctzung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.<\/span><\/p>\n Der Kampf geht weiter!<\/b> Kein Frieden mit der NATO!<\/span><\/strong><\/p>\n Hoch Internationale Solidarit\u00e4t!<\/span><\/strong><\/p>\n Kampf dem deutschen Imperialismus! Dieses Wochenende war es wieder einmal soweit: Die j\u00e4hrliche NATO \u201eSicherheitskonferenz\u201c fand statt. Wie jedes Jahr versammelten sich auch dieses Mal \u00fcber zwanzig Staats- und Regierungschefs, \u00fcber f\u00fcnfzig Minister, dutzenden […]<\/p>\n","protected":false},"author":70,"featured_media":334,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[22],"tags":[35,43],"yoast_head":"\n
\nUnser bundesweiter Aufruf mit den Losungen „Sicherheitskonferenz? \u201eWeder Sicherheit, noch Frieden!“ und „Ausbildungspl\u00e4tze statt Kriegseins\u00e4tze“ waren unter anderem Positionen, welche lautstark im Block, so wie auf Transparenten, Bannern und Plakaten von uns vertreten worden sind. Denn w\u00e4hrend in Bayern alleine zum Lehrjahresanfang im September \u00fcber 31.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dastanden (25% aller Ausbildungsinteressierten!) werden Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung und Krieg investiert. Die Bundeswehr verst\u00e4rkt ihre Propagandaveranstaltungen in Schulen, Unis und Jobmessen. Immer mehr Jugendliche werden in die Bundeswehr mit Versprechungen wie \u201esicherer und attraktiver Arbeitsplatz\u201c gelockt. Wir wissen jedoch, dass die Bundeswehr alles andere als \u201esicher und attraktiv\u201c ist. Die Jugend will kein Kanonenfutter f\u00fcr den deutschen Imperialismus und die NATO sein. Das haben wir in unserem Block deutlich gemacht. <\/span><\/p>\n
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\nAm 7. und 8. Juni 2015 findet im bayerischen Elmau (Schloss Elmau) das G7-Treffen statt. Auch dann werden sich die Vertreter imperialistischen Staaten wieder versammeln, um sich \u00fcber Krieg und Krise auf der Welt abzusprechen. Auch dann wird es hei\u00dfen:<\/span><\/p>\n
\nAusbildungspl\u00e4tze statt Kriegseins\u00e4tze!<\/span><\/strong>\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"