![\"Screenshot](\"http:\/\/www.sdaj-netz.de\/ov-tuebingen\/files\/2015\/11\/Screenshot-36-Kopie.jpg\")
<\/a><\/p>\nKessel in der Birkenauer Talstra\u00dfe<\/b><\/p>\n
Mehr als 200 AntifaschistInnen wurden im Verlauf des Tages in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten, so dass sie an der Demonstration am Nachmittag nicht mehr teilnehmen konnten. Von 8:30 bis etwa 15:00 Uhr wurden zahlreiche DemonstrantInnen, darunter auch einige Minderj\u00e4hrige, in einem Polizeikessel in der Birkenauer Talstra\u00dfe festgesetzt. Der Kessel befand sich genau an dem Ort, an dem eigentlich eine genehmigte Kundgebung angemeldet worden war. Die angereisten Nazis wurden in einem eskortierten Autokorso in nur wenigen Metern Entfernung am Kessel vorbeigeschleust, so dass diese in aller Ruhe und ohne von der Polizei daran gehindert zu werden, die AntifaschistInnen abfilmen, provozieren und bedrohen konnten.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Faschisten unbehelligt ihren Parteitag in der Stadthalle beginnen konnten, waren die Menschen im Kessel \u00fcber Stunden hinweg Schikanen und immer neuen Pr\u00fcgel- und Pfeffersprayattacken ausgesetzt. Wie gewohnt taten sich dabei besonders die Beamten der ber\u00fcchtigten Schl\u00e4gertruppe \u201eBFE\u201c als t\u00fcchtige und skrupellose Staatsdiener hervor. Viele der Betroffenen mussten wegen Platzwunden am Kopf medizinisch versorgt werden, kollabierten vor Ersch\u00f6pfung oder mussten sich durch die Wirkung des Pfeffersprays \u00fcbergeben. Die Festgenommenen wurden mit Kabelbindern gefesselt und so bei Temperaturen kurz \u00fcber dem Gefrierpunkt zum Teil f\u00fcr \u00fcber eine Stunde im str\u00f6menden Regen stehen gelassen. Ihnen wurde f\u00fcnf bis sechs Stunden lang der Zugang zu Toiletten verwehrt. Der Transport zu den Gefangenensammelstellen in Mannheim erfolgte in Bussen des \u00f6ffentlichen Stadtverkehrs. Zahlreiche AktivistInnen mussten mit hinter dem R\u00fccken gefesselten H\u00e4nden, also ohne M\u00f6glichkeit, sich festzuhalten, w\u00e4hrend der gesamten Fahrt \u00fcber die Autobahn stehen. Der Hinweis auf die massive Gef\u00e4hrdung, die f\u00fcr die Gefangenen von diesem fahrl\u00e4ssigen Vorgehen ausging, wurde von den zur Bewachung mitfahrenden Bereitschaftspolizisten nur mit bei\u00dfendem Spott beantwortet.<\/p>\n
Zynische Machtdemonstration<\/b><\/p>\n
Die massive Polizeigewalt wurde begleitet von der provokativen Zurschaustellung eines neuen Wasserwerfers. Wenige Tage nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes zum \u201eschwarzen Donnerstag\u201c, das den Polizeieinsatz mit \u00fcber 400 Verletzten Stuttgart-21-GegnerInnen 2010 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte, zeigt diese Machtdemonstration deutlich, wie herzlich wenig die Polizeif\u00fchrung in Baden-W\u00fcrttemberg Gerichtsurteile interessieren. Insbesondere hatte das Gericht moniert, dass die ganze Versammlung mit Schlagst\u00f6cken, Pfefferspray und einem Wasserwerfer angegriffen wurde. Dies wiederholte sich nun in Weinheim. Auf einem Video von Russia Today (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=d0Km0WwC3Zc<\/a>) sieht man die brutalen Jagdszenen auf AntifaschistInnen. Auf dem Video ist au\u00dferdem zu sehen, dass der laut Pressesprecher der Polizei angeblich durch einen Tritt gegen das Knie \u201eschwer verletzte\u201c Beamte sich seine Verletzung in Wirklichkeit selbst zugezogen hat. In einer regelrechten Pr\u00fcgelorgie fiel das BFE \u00fcber die DemonstrantInnen her, wobei sich der besagte Beamte beim Treten auf Brusth\u00f6he das Bein verdrehte und zu Boden ging.<\/p>\n Dass die absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eskalation gewollt war, zeigt der kurzfristige Wechsel der Einsatzleitung. Der f\u00fcr seine Eskalationspolitik ber\u00fcchtigte Polizeirat Christian Zacherle erkl\u00e4rte laut der Antifaschistische Initiative Heidelberg sich an keinerlei Absprachen gebunden zu f\u00fchlen.<\/p>\n Gr\u00fcn-Roter Polizeistaat (wir haben dich zum Kotzen satt!)<\/b><\/p>\n Die politische Verantwortung f\u00fcr das lebensgef\u00e4hrliche Vorgehen der Polizei tr\u00e4gt Innenminister Reinhold Gall (SPD). Seit der Regierungs\u00fcbernahme durch die Gr\u00fcnen\/SPD-Landesregierung werden in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor weder Kosten noch M\u00fchen gescheut, um faschistische Veranstaltungen durchzupr\u00fcgeln. Es gibt weiterhin keine Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Verstrickung von NSU, Verfassungsschutz und rechten Polizisten, und das, obwohl es dabei in Baden-W\u00fcrttemberg auch um die ermordete Polizistin Michelle Kiesewetter aus Heilbronn geht. Nach wie vor gibt es keine Kennzeichnung von Polizisten. Das BFE pr\u00fcgelt weiterhin vermummt und anonym, also de facto juristisch immun. Pfefferspray, dass in internationalen Konflikten als Chemischer Kampfstoff ge\u00e4chtet ist und zu massiven Gesundheitssch\u00e4den \u2013 Todesf\u00e4lle sind dabei keineswegs ausgeschlossen \u2013 f\u00fchren kann, wird weiter in gro\u00dfen Mengen gegen protestierende Menschen eingesetzt.<\/p>\n Wiedereinmal hat der Staat in Weinheim eines ganz deutlich gemacht: Der Feind steht f\u00fcr ihn links und muss mit aller H\u00e4rte bek\u00e4mpft werden. Den NPD-Nazis, die mit der rechten Terrorszene eng vernetzt sind, wird mit allen Mitteln der Weg freigepr\u00fcgelt. Durch die zahlreichen V-Leute auf allen Funktion\u00e4rsebenen wird die gr\u00f6\u00dfte faschistische Partei in Deutschland zudem noch staatlich subventioniert. Gleichzeitig brennen \u00fcberall in Deutschland Fl\u00fcchtlingsheime, die von der Polizei angeblich nicht genug gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Bitter entt\u00e4uscht wurden am Samstag all jene, die sich von der Wahl von Gr\u00fcnen und SPD wenigstens Kleine Verbesserungen in Baden-W\u00fcrttemberg erhofft hatten. Heute ist klar, dass nur massiver, langandauernder Widerstand auf allen Ebenen erfolgversprechend sein wird. Der Staat wird die Nazis sicher nicht aufhalten. Unsere Aufgabe ist es nun, unerm\u00fcdlich Klarheit \u00fcber dieses System und seine Funktionsweise herzustellen und unsere Kr\u00e4fte zu sammeln, um einen breiten Widerstand gegen die Faschisten auf die Beine zu stellen und auch dem Staat, der diese f\u00f6rdert und besch\u00fctzt, den Kampf anzusagen.<\/p>\n Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!<\/b><\/p>\n SDAJ T\u00fcbingen<\/b><\/p>\n Weitere berichte und Fotos findet ihr unter:<\/p>\n http:\/\/www.beobachternews.de\/2015\/11\/22\/massiv-und-bunt-protest-gegen-npd\/<\/a><\/p>\n