Wir stellen uns als arbeitende und lernende Jugend ganz klar gegen die Versch\u00e4rfung des Polizeiaufgabengesetzes in Baden-W\u00fcrttemberg.
\nDoch diese Gesetzesversch\u00e4rfung darf man nicht losgel\u00f6st von der generellen r\u00fcckschrittlichen Entwicklung betrachten: die Verknappung von g\u00fcnstigem Wohnraum, der Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors – all das sind Angriffe auf unsere sozialen und demokratischen Rechte.<\/p>\n
Deshalb sind wir uns auch dar\u00fcber im klaren, dass es nicht damit getan sein kann, nur gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu demonstrieren. Wir m\u00fcssen erkennen, dass der Kapitalismus das Problem ist: Er beschneidet unsere Rechte, immer auf der Suche nach neuen Profitquellen und darum bem\u00fcht, den Widerstand dagegen so weit wie m\u00f6glich zu erschweren und zu behindern.
\nDas d\u00fcrfen wir nicht wehrlos geschehen lassen: wir als arbeitende und lernende Jugend m\u00fcssen unsere gemeinsamen Interessen erkennen und uns zum Kampf f\u00fcr diese zusammentun und aktiv werden!<\/p>\n
Aufruf:<\/strong><\/p>\n Wir stellen uns als arbeitende und lernende Jugend ganz klar gegen die Versch\u00e4rfung des Polizeiaufgabengesetzes in Baden-W\u00fcrttemberg. Doch diese Gesetzesversch\u00e4rfung darf man nicht losgel\u00f6st von der generellen r\u00fcckschrittlichen Entwicklung betrachten: […]<\/p>\n","protected":false},"author":70,"featured_media":2385,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"yoast_head":"\nNach der massiven Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes in Baden-W\u00fcrttemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur \u00dcberwachung einzur\u00e4umen. Diese Versch\u00e4rfung reiht sich ein in \u00e4hnliche Gesetzesver\u00e4nderungen in Bayern, NRW und Sachsen.\n\nWie in diesen Bundesl\u00e4ndern formiert sich nun auch Baden-W\u00fcrttemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier h\u00f6chste Zeit, dass der Unmut \u00fcber diese Aufr\u00fcstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-W\u00fcrttemberg eine der sch\u00e4rfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet.\n\nDabei wurden folgende Neuerungen eingef\u00fchrt:\n- Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen\n- Staatstrojaner: pr\u00e4ventive Befugnisse zur \u00dcberwachung der laufenden Kommunikation\n- \u201eintelligente\u201c Video\u00fcberwachung: algorithmengest\u00fctzte Echtzeit-\u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum\n- Aufenthalts- und Kontaktverbote: pr\u00e4ventiv, beim blo\u00dfen Verdacht auf schwere Straftaten\n- Elektronische Fu\u00dffesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten\n- Kriegswaffen f\u00fcr die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen\n\nInnenminister Strobl plant nun eine weitere Versch\u00e4rfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen\naller Daten eines Ger\u00e4ts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und pr\u00e4ventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verl\u00e4ngerbare Pr\u00e4ventivhaft f\u00fcr sogenannte \"Gef\u00e4hrder\" eingef\u00fchrt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.\n\nAuf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur sch\u00e4rfsten Unterdr\u00fcckung b\u00fcrgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus f\u00fchren d\u00fcrfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nichzt nur die Geseelschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je.\n\nUnter #NoPolGBW<\/strong> haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesversch\u00e4rfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.\n\nWir fordern:<\/strong>\n- R\u00fccknahme der Versch\u00e4rfungen von 2017!\n- Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!\n- Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!\n- Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!\n- Nein zu (pr\u00e4ventiven) DNA-Untersuchungen!\n- Nein zur Online-Durchsuchung!\n- Nein zur Unendlichkeitshaft!\n- Keine weitere Versch\u00e4rfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!\n- Kennzeichnungspflicht f\u00fcr die Polizei!\n- Schaffung von unabh\u00e4ngigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!\n\nGemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!\n\nDieser Aufruf wurde kopiert von: www.nopolgbw.org<\/a><\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"