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Am 6. und 7. November 2019 behandelte die UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verh\u00e4ngte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen. Im vergangenen Jahren votierten 189 Staaten f\u00fcr die Eingabe, nur zwei \u2013 die USA selbst und Israel \u2013 bekundeten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wirtschaftskrieg. Die Mitgliedsstaaten der EU, einschlie\u00dflich BRD und \u00d6sterreich, sowie die Schweiz votierten gegen die Blockade und verurteilten insbesondere deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europ\u00e4ische Unternehmen und Institutionen trifft.<\/p>\n
In diesem Jahr bekommt die Abstimmung eine besondere Bedeutung. In den vergangenen Monaten hat die US-Administration unter Staatschef Donald Trump ihre Aggression gegen Kuba und andere L\u00e4nder der Region weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n
Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes k\u00f6nnen US-B\u00fcrger nun vor US-Gerichten auch gegen Unternehmen und Institutionen aus Drittl\u00e4ndern klagen, wenn diese kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Das aber richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle Einrichtungen der Insel. Betroffen sein k\u00f6nnen Dorfschulen, die auf Fl\u00e4chen errichtet wurden, die einst Gro\u00dfgrundbesitzern geh\u00f6rten. Oder Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren. Im September wurde der Onlineh\u00e4ndler Amazon verklagt, weil er kubanische Holzkohle verkauft! Hinzu kommen Ma\u00dfnahmen, die den Handel zwischen Kuba und Venezuela unterbinden sollen.<\/p>\n
Auch europ\u00e4ische und deutsche Unternehmen sind bereits zur Zielscheibe der US-Blockadepolitik geworden. So wurde im Juni Klage gegen das deutsche Tourismusunternehmen Trivago eingereicht, weil es Hotels in Kuba vermittelt.<\/p>\n
Die Blockadepolitik hat dramatische Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Kuba. Wichtige Medikamente k\u00f6nnen nur auf Umwegen und \u00fcberteuert importiert werden. Im September musste Kubas Regierung ihren B\u00fcrgern mitteilen, dass aufgrund der US-Ma\u00dfnahmen \u00fcber Wochen kein einziger \u00d6ltanker die Insel mehr anlaufen werde, was zu schwerwiegenden Auswirkungen bei der Energieversorgung f\u00fchren musste.<\/p>\n
Die Regierungen von BRD, \u00d6sterreich und der Schweiz belassen es derweil bei wohlfeilen Worten, werden jedoch gegen die Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba nicht aktiv. Wir fordern, dass dem j\u00e4hrlichen Votum gegen die Blockade in der UN-Vollversammlung endlich konkrete Taten folgen m\u00fcssen: Das Befolgen von v\u00f6lkerrechtsverletzenden US-Gesetzen in Europa darf nicht l\u00e4nger geduldet werden! Schluss mit der Aggression gegen Lateinamerika!<\/p>\n
Wir rufen deshalb auf zu einer gro\u00dfen Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr Kuba und gegen die Blockade im Oktober und November 2019! Gemeinsam wollen wir \u2013 Kuba-Solidarit\u00e4tsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien aus der BRD, \u00d6sterreich und der Schweiz \u2013 die Aufmerksamkeit auf die von Washington betriebene Eskalation lenken, um die US-Administration, aber auch deren europ\u00e4ische Verb\u00fcndete, unter Druck zu setzen. Mit Gro\u00dfplakaten, Veranstaltungen und Kundgebungen soll das Totschweigen der menschenrechtsverletzenden Blockade durch die meisten Medien unserer L\u00e4nder durchbrochen und auf die Folgen dieser verbrecherischen Politik aufmerksam gemacht werden.<\/p>\n
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