{"id":3179,"date":"2019-12-08T15:07:58","date_gmt":"2019-12-08T14:07:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj.org\/lv-bawue\/?p=3179"},"modified":"2019-12-08T15:07:58","modified_gmt":"2019-12-08T14:07:58","slug":"staat-zeigt-mal-wieder-auf-wessen-seite-er-steht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bawue.sdaj.org\/2019\/12\/08\/staat-zeigt-mal-wieder-auf-wessen-seite-er-steht\/","title":{"rendered":"Staat zeigt mal wieder, auf wessen Seite er steht"},"content":{"rendered":"<p>In der November-Ausgabe des \u201eInfodienst Schulleitung\u201c warnt das\u00a0<strong>Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/strong>\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivit\u00e4ten der SDAJ in Schuln\u00e4he. Der Grund f\u00fcr die Warnung? Die SDAJ sei kapitalismuskritisch und setze sich f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Systemsturz ein.<\/p>\n<p>Es stimmt: Wir sind an den Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv, machen Umfragen, verteilen Flyer und setzen uns gemeinsam mit SMVen f\u00fcr die Rechte von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern ein.<strong>\u00a0<br \/>\nEs stimmt, wir sind gegen den Kapitalismus, ein System, in dem letztendlich die Konzerne bestimmen, was wir lernen und in dem die Bildung ma\u00dfgeblich vom Geldbeutel abh\u00e4ngt.<\/strong><\/p>\n<p>Es stimmt, wir setzen uns f\u00fcr einen Sturz dieses Systems ein, ein System, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer werden, ein System, das auf Ausbeutung beruht. Und das ist dem Verfassungsschutz wohl ein Dorn im Auge \u2013 schlie\u00dflich soll er diesen Staat und sein Wirtschaftssystem sch\u00fctzen, in dem mehr als jedes f\u00fcnfte Kind dauerhaft oder wiederkehrend in Armut lebt, in dem Dank Leistungsdruck durch G8 und Unmengen Hausaufgaben immer mehr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler psychisch krank werden und in dem ein m\u00f6gliches Studium immer noch am Bildungshintergrund der Eltern h\u00e4ngt. Mit dieser Mitteilung sollen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler davon abgehalten werden, dieses Schul- und Wirtschaftssystem zu hinterfragen und sich eigenst\u00e4ndig mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Sie sollen davon abgehalten werden gegen Nazis, Krieg und Umweltzerst\u00f6rung aktiv zu werden. Ihnen wird Angst davor gemacht, sich f\u00fcr ihre Interessen einzusetzen \u2013 und das haben wir auch an zahlreichen anderen Stellen erlebt: Bereits mehrfach wurden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die sich in der SDAJ engagieren, zur Schulleitung zu bestellt, um ihnen zu erkl\u00e4ren, wie schlimm die SDAJ sei und dass sie sich ihre Zukunft verbauen. Der Verfassungsschutz geht also gegen uns aufgrund von Umfragen und Flyerverteilungen vor \u2013 w\u00e4hrend auf der anderen Seite \u00fcber mehrere Jahre die so genannte\u00a0<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/todeslisten-von-rechtsextremisten-nordkreuz-sammelte-25-000-adressen-politischer-gegner\/24531906.html\">\u201eTodesliste\u201c<\/a>, der sich unter anderem die Nazis der \u201eNordkreuz\u201c-Gruppe bedienten, im Internet stand. Doch darin sahen weder die Landespolizeibeh\u00f6rden noch der Verfassungsschutz eine Gefahr oder die Notwendigkeit, zu handeln. Gleichzeitig war der Verfassungsschutz \u00fcber Jahre eng mit dem NSU verstrickt \u2013 die Aufkl\u00e4rung blieb bis heute ein leeres Versprechen. Diesem Staat erscheint also eine Gruppe junger Menschen, die sich f\u00fcr ihre Rechte einsetzen, gef\u00e4hrlicher, als gewaltbereite Nazis. Er zeigt damit, auf wessen Seite er steht.<\/p>\n<p><strong>Wir verurteilen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit! Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern und werden uns weiterhin f\u00fcr unsere Interessen einsetzen!<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Hinweis des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz<br \/>\nDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat das Kultusministerium \u00fcber folgenden Sachverhalt informiert: <em>Danach liegen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, wonach die \u201eSozialistische Deutsche Arbeiterjugend\u201c (SDAJ) ihren Aktionsradius zum Zweck der Mitgliederwerbung seit den vergangenen Monaten vermehrt auf Verteil- und Informationsaktionen an Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg konzentriert.<\/em> <em>Die SDAJ ist eine \u00fcberregional aktive linksextremistische Organisation, deren Aktionsformen in erster Linie Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen sollen. Sie f\u00e4llt besonders durch ihre Kapitalismuskritik sowie durch das Propagieren eines \u201erevolution\u00e4ren Systemsturzes\u201c auf und schlie\u00dft bei der Wahl ihrer B\u00fcndnispartner gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die derzeitigen Aktivit\u00e4ten der SDAJ zeigen nach Angaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz deutlich, dass ein inhaltlicher Schwerpunkt auf der Werbung von Mitgliedern an Schulen liegt.Bei den bislang durchgef\u00fchrten Aktionen handelt es sich um:<\/p>\n<p>\u2022 von der SDAJ durchgef\u00fchrten Sch\u00fclerumfragen<\/p>\n<p>\u2022 Kontaktaufnahme mit der Sch\u00fclervertretung (direkt oder per Postzustellung); bei den Postzustellungen handelte es sich um den Versand des \u201eRoten Spickzettels\u201c, einer Publikation der SDAJ Stuttgart.<\/p>\n<p>\u2022 Verteilen von Infomaterial an Schulen; die Themen der Flyer variierten von \u201eMehr Geld f\u00fcr Bildung, weniger f\u00fcr R\u00fcstung\u201c zum \u201eKapitalismus als Feind\u201c und allgemeiner Kritik am deutschen Gesellschafts- und Bildungssystem.<\/p>\n<p>\u2022 Plakatierungs- und Stickeraktionen in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu Schulen<\/p>\n<p>Nach Einsch\u00e4tzung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist diese schulspezifische Werbung in eigener Sache durchaus geeignet, junge Menschen fr\u00fchzeitig an linksextremistisches Gedankengut heranzuf\u00fchren und der SDAJ neue Mitglieder zuzuf\u00fchren. Denn auf den ersten Blick werden sch\u00fclerfreundliche und allgemeintaugliche Themen bedient, um ein m\u00f6glichst breites Publikum anzusprechen. Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass damit die \u00fcblichen linksextremistischen Aktionsfelder der SDAJ (u.a. \u201eAntikapitalismus\u201c, \u201eAntirepression\u201c, \u201eAntimilitarismus\u201c) angesprochen werden.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der November-Ausgabe des \u201eInfodienst Schulleitung\u201c warnt das\u00a0Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg alle Schulen im Bundesland vor gesteigerten Aktivit\u00e4ten der SDAJ in Schuln\u00e4he. Der Grund f\u00fcr die Warnung? 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