{"id":325,"date":"2014-03-27T09:33:08","date_gmt":"2014-03-27T08:33:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj-netz.de\/bloglv-bawue\/?p=325"},"modified":"2014-03-27T09:33:08","modified_gmt":"2014-03-27T08:33:08","slug":"fr-offener-brief-an-freiburger-buergermeister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bawue.sdaj.org\/2014\/03\/27\/fr-offener-brief-an-freiburger-buergermeister\/","title":{"rendered":"[FR] Offener Brief an Freiburger B\u00fcrgermeister"},"content":{"rendered":"
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Liebe EinwohnerInnen und B\u00fcrgerInnen Freiburgs,<\/b><\/h2>\n<\/div>\n
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sehr geehrter Herr Dr. Dieter Salomon,<\/b><\/p>\n

wir richten uns in diesem offenen Brief an Sie und an die B\u00fcrgerInnen Freiburgs, in Bezugnahme auf Ihren auszugsweise in der Badischen Zeitung am 19.02. ver\u00f6ffentlichten Brief an Ihren Kollegen Sadovy, B\u00fcrgermeister von Lwiw \u2013 die ukrainische Partnerstadt Freiburgs.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich in den letzten Monaten die Ereignisse in der Ukraine und damit auch in Freiburgs Partnerstadt Lwiw \u00fcberschlagen haben, hat unser Oberb\u00fcrgermeister den Oppositionellen in Lwiw in einem Brief seine und unsere Solidarit\u00e4t ausgedr\u00fcckt. Da jetzt auch in westlichen Mainstream-Medien das zuvor vermittelte Bild von Europa-treuen Freiheitsk\u00e4mpfern nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und die massive Beteiligung faschistischer Kr\u00e4fte bei dem Staatsstreich in der Ukraine offensichtlich wird, bekommt ein solcher Brief einen \u2013 gelinde gesagt \u2013 \u201efaden\u201c Beigeschmack. Nun kann man ja in Detailfragen durchaus unterschiedliche Auffassungen von Demokratie haben, zumindest an Dreistigkeit grenzt es aber dann doch, wenn ein B\u00fcrgermeister im Namen aller B\u00fcrgerInnen Putschisten einer Partnerstadt die Solidarit\u00e4t versichert, in deren Reihen Nationalismus, Antisemitismus, Neonazismus und Geschichtsrevisionismus dominieren. Herr Dr. Salomon h\u00e4tte auch schon im Vorfeld wissen m\u00fcssen, dass es sich bei den Marodeuren zumindest in der Region um Lwiw nicht nur um ein paar aufgebrachte Wutb\u00fcrgerInnen und DemonstrantInnen, die ihre legitime Unzufriedenheit mit der Regierung Janukowitsch Luft machten, handeln kann. Denn die offen faschistische Partei \u201eSwoboda\u201c erzielte bei den vergangenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 in dieser Region das mit Abstand h\u00f6chste Wahlergebnis der ganzen Ukraine: 38,01% (!) gaben dort den Faschisten ihre Stimme. Eine Partei \u00fcbrigens, die enge Kontakte zur NPD-Spitze pflegt.<\/p>\n

Was aber tun, in dieser Situation?<\/p>\n

Unserer Meinung nach h\u00e4tte ein verantwortungsbewusster, f\u00fcr Demokratie und Frieden eintretender B\u00fcrgermeister \u2013 mit Kenntnis der faschistischen Gefahr vor Ort \u2013 einen Appell zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung an seinen Kollegen in der Partnerstadt Lwiw richten sollen. Er h\u00e4tte darauf dr\u00e4ngen sollen, die f\u00fcr Mai angesetzten Wahlen abzuwarten statt die von rechten Kr\u00e4ften forcierte Gewaltspirale zu befeuern. Dies w\u00e4re das Mindeste gewesen.<\/p>\n

Von einem Mitglied einer Partei, die wie keine andere in Gestalt des damaligen Kriegsministers Fischer in den 90er Jahren den vermeintlichen Faschismus in Ex-Jugoslawien bek\u00e4mpfen wollte und auch sonst vor keiner milit\u00e4rischen oder andersartigen Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zur\u00fcckschreckt, sollte man doch meinen, dass es mehr als 10 Jahre sp\u00e4ter die Dominanz faschistischer Kr\u00e4fte, n\u00e4mlich des sogenannten \u201aRechten Sektors\u2019, in den Protesten erkennen w\u00fcrde. Dass nicht dementsprechend gehandelt wurde, ist unserer Meinung nach kein Zufall, sondern kann an Dr. Salomon und somit auch dem in seiner Partei vorherrschendem Demokratieverst\u00e4ndnis, das Verh\u00e4ltnis zur EU und zum deutschen Imperialismus festgemacht werden. Freiburgs OB ist n\u00e4mlich nicht nur irgendein \u201eHerzens-Gr\u00fcner\u201c, der seinen Hang zum Recyceln in eine parlamentarische Funktion einbetten wollte; vielmehr hat er sich in seiner Dissertation mit dem Demokratieverst\u00e4ndnis der Partei \u201eDie Gr\u00fcnen\u201c eingehend besch\u00e4ftigt und somit auch richtungsweisend mitbestimmt. Er ist also ein \u201e\u00dcberzeugungst\u00e4ter\u201c, der in der noch gn\u00e4digsten Lesart die Unterst\u00fctzung paramilit\u00e4rischer rechter Schl\u00e4gertrupps in Kauf nimmt, wenn es denn nur den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der EU dient, welche mit einer prowestlichen Orientierung der illegitimen ukrainischen Regierung beantwortet werden. Wer an dieser Stelle nun Wahlkampf wittert, hat einen guten Riecher:<\/p>\n

Die Brisanz dieses Solidarit\u00e4tsbriefes darf unserer Meinung nach in Zeiten der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen nicht untersch\u00e4tzt werden. Wir befinden uns in der schwersten \u00f6konomischen Krise seitdem der Faschismus vor rund 70 Jahren in Europa besiegt wurde. Wir m\u00fcssen miterleben wie im Zuge der kapitalistischen Krise die arbeitende Klasse und besonders die Jugend Europas ihrer Rechte und materiellen Lebensgrundlage beraubt wurde und so die Krisenlasten zu tragen hat. Dieses Projekt stellt eine Kontinuit\u00e4t zu dem dar, was unter der Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen f\u00fcr die arbeitende Klasse in Deutschland schon Realit\u00e4t wurde. Mit der \u201eAgenda 2010\u201c haben wir bitter erfahren m\u00fcssen, dass der Kampf gegen unsere Grundrechte wie Bildung, Arbeit und ein Leben in Frieden von oben gef\u00fchrt wird und die Gr\u00fcnen flei\u00dfig ideologisches Sch\u00fctzenfeuer dazu liefern.<\/p>\n

Ausdruck dieser versch\u00e4rften \u00f6konomischen Situation der letzten Jahre ist auch die zunehmende St\u00e4rke rechtpopulistischer bis offen faschistischer Gruppen in vielen Teilen Europas.<\/p>\n

Gerade im Angesicht einer solchen Gefahr muss dieser menschenfeindlichen Gesinnung entschlossen entgegen getreten und die Ursachen wie hohe Arbeitslosigkeit und wuchernde soziale Ungleichheit bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Wie viele andere Parteimitglieder der Gr\u00fcnen betreibt Dr. Salomon das genaue Gegenteil und gibt Machtinteressen die Priorit\u00e4t, sowohl lokal als auch innerhalb Europas.<\/p>\n

Wir in Freiburg m\u00fcssen uns fragen: Wollen wir wirklich in einer Situation, in der der Dampfkessel fast \u00fcberkocht, Menschen unsere Stimme geben, die das Einflussgebiet der EU zur Not auch mit Hilfe von Faschisten ausweiten m\u00f6chten und daf\u00fcr prowestlichen Oligarchen ihre Solidarit\u00e4t \u00fcbermitteln?<\/p>\n

Wir fordern an dieser Stelle die B\u00fcrgerInnen und BewohnerInnen Freiburgs auf, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen nicht solchen eine Stimme zu geben,\u00a0die in unserem Namen undifferenziert Solidarit\u00e4t aussprechen. Denn damit stellen sie auch faschistischen Protestierenden einen Blankoscheck aus.<\/p>\n

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit diesem Brief, und mit der EU-Politik, die dahinter steht, nicht einverstanden sind.<\/p>\n

Um das deutlich festzuhalten: Wir, als junge B\u00fcrgerInnen Freiburgs, erkl\u00e4ren uns ausdr\u00fccklich nicht solidarisch mit der Horde marodierender Putschisten, die einer proeurop\u00e4ischen Oligarchenfraktion an die Macht verhalfen.<\/p>\n

Wir hingegen sprechen den fortschrittlichen Kr\u00e4ften der Ukraine und allen anderen Teilen des ukrainischen Bev\u00f6lkerung, die Repressionen und Terror ausgesetzt sind, unsere Solidarit\u00e4t aus.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

SDAJ Gruppe Freiburg<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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