{"id":467,"date":"2015-03-18T22:27:38","date_gmt":"2015-03-18T21:27:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj-netz.de\/bloglv-bawue\/?p=467"},"modified":"2015-03-18T22:27:38","modified_gmt":"2015-03-18T21:27:38","slug":"blockupy-es-gibt-kein-ruhiges-hinterland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bawue.sdaj.org\/2015\/03\/18\/blockupy-es-gibt-kein-ruhiges-hinterland\/","title":{"rendered":"Blockupy: Es gibt kein ruhiges Hinterland!"},"content":{"rendered":"

Dem deutschen Imperialismus in den R\u00fccken fallen!<\/strong><\/p>\n

Die Er\u00f6ffnung des neuen Geb\u00e4udes der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) soll am 18. M\u00e4rz prunkvoll zelebriert werden. Die EZB ist das Symbol der Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung innerhalb Europas durch \u00f6konomische Gewalt. Die EZB setzt den Leitzins fest, sie vergibt Kredite an Staaten. Sie ist neben der EU-Kommission und dem Internationalen W\u00e4hrungsfond Teil der Troika (neuerdings auch \u201eInstitutionen\u201c genannt), die europ\u00e4ischen Staaten das Spardiktat aufzwingt. Die Folge sind Massenentlassungen, massive K\u00fcrzungen im sozialen Bereich und die Einschr\u00e4nkung von demokratischen Rechten.\"blockupy-vor-eurozeichen-in-frankfurt\"<\/a><\/strong><\/p>\n

Die EZB und der deutsche Imperialismus<\/b><\/p>\n

Der Euro ist das Mittel, auf das sich die deutschen \u201eEliten\u201c, d.h. die Finanzoligarchen und ihr Hofstaat in Politik und Medien, geeinigt haben, um ihr altes Ziel zu erreichen: Die deutsche Vorherrschaft in Europa mit Frankreich als Juniorpartner, soweit wie m\u00f6glich ohne den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel. Allein ist die deutsche Finanzoligarchie zu schwach, um auf dem Weltmarkt gegen die USA anzutreten, die dort seit 1945 bestimmen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion st\u00e4rkt den Export deutscher Unternehmen in andere EU-L\u00e4nder erheblich: Deutschland ist gr\u00f6\u00dfter Exporteur in andere EU-L\u00e4nder und gr\u00f6\u00dfter Exporteur aus der EU heraus. Mit dem Wegfall der nationalen W\u00e4hrungen verf\u00fcgen diese Volkswirtschaften nicht mehr \u00fcber die M\u00f6glichkeit, deutsche Importe zu verteuern und die eigene Wirtschaft zu st\u00e4rken. Die Einf\u00fchrung des Euros ist Teil einer aggressiven \u00f6konomischen Au\u00dfenpolitik des deutschen Imperialismus, der andere Staaten Europas in neokoloniale Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse treibt.<\/p>\n

Damit sichern der Euro und die EZB die Dominanz der BRD in Europa. Gleichzeitig werden aber die bestehenden Widerspr\u00fcche, in denen sich der deutsche Imperialismus befindet, verst\u00e4rkt, was auch die oft undurchsichtige Haltung der Regierung Merkel erkl\u00e4rt: So nehmen einerseits die Spannungen mit den USA zu. Die US-Imperialisten versuchen, die EU mit politisch-milit\u00e4rischen Machtmitteln weiter zu dominieren; wie das Beispiel Ukraine zeigt. Auf der anderen Seite akzeptiert ein Gro\u00dfteil der \u201eEliten\u201c der EU- L\u00e4nder, auch in Frankreich, die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus nicht. Sie sehen sich in den Wettbewerb um Lohnsenkung, Sozialabbau und Abbau demokratischer Rechte gezwungen, was den inneren Frieden in ihren L\u00e4ndern und damit ihre Macht gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Die Weltmachtsambitionen des deutschen Kapitals dr\u00fccken sich aber nicht nur \u00fcber \u00f6konomische Instrumente aus. Ein Meilenstein zur Neubestimmung der milit\u00e4rischen Rolle Deutschlands war bspw. das Ende 2013 ver\u00f6ffentlichte Papier zur deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u201eNeue Macht. Neue Verantwortung\u201c. Da wird etwa kritisiert, Deutschland sei derzeit nur \u201eWeltmacht im Wartestand\u201c, werde k\u00fcnftig jedoch mehr \u201ef\u00fchren m\u00fcssen\u201c. Genauso werde Deutschland \u201eeigene Interessen und Werte deutlich(er) artikulieren m\u00fcssen\u201d, dies erfordere jedoch zwingend \u201emehr milit\u00e4rischen Einsatz und mehr politische F\u00fchrung.\u201c<\/p>\n

EZB und Euro dienen dabei dem gleichen Zweck wie die zunehmende Militarisierung: der St\u00e4rkung des deutschen Imperialismus.<\/p>\n

Was hei\u00dft Solidarit\u00e4t mit Griechenland?<\/b><\/p>\n

Die Mehrheit der deutschen Linkspartei hat mit ihrer Zustimmung zu den so genannten \u201eGriechenland Hilfen\u201c eine Fortf\u00fchrung der griechischen Sparma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt. Verkauft wird eine solche Entscheidung von der Parteif\u00fchrung als Solidarit\u00e4t mit Griechenland. Ein solches Umdeuten von Niederlagen in vermeintliche Erfolge hilft dabei weder den fortschrittlichen Kr\u00e4ften in Deutschland noch in Griechenland. Der Zauber der vom Wahlsieg SYRIZAs ausging benebelt auch viele deutsche Linke noch immer und lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab.<\/p>\n

Griechenland ist hoch verschuldet. Das Sparprogramm der EU geht auf Kosten der griechischen Bev\u00f6lkerung: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 50%, die L\u00f6hne sind in den letzten Jahren drastisch gesunken, die Gesundheits- und soziale Versorgung hat sich wesentlich verschlechtert. Von diesen Sparma\u00dfnahmen profitieren die Verursacher der Krise, die mittlerweile wieder ordentlich Gewinne machen: Banken und Konzerne. W\u00e4hrend an der griechischen Bev\u00f6lkerung gespart wird, besteht die EU im Sparprogramm \u00fcbrigens weiter auf R\u00fcstungsausgaben.<\/p>\n

SYRIZA ist weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. In der jetzigen Situation w\u00fcrde eine ernsthafte Verbesserung f\u00fcr breite Schichten aber eine direkte Konfrontation mit dem Gro\u00dfkapital voraussetzen, die von dieser Situation profitieren. Dazu ist SYRIZA aber nicht bereit. Im Mai 2014 betonte Parteif\u00fchrer Tsipras noch \u201emit der ganzen Kraft seiner Stimme\u201c, dass niemand die Zugeh\u00f6rigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU f\u00fcr nicht verhandelbar erkl\u00e4rt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europ\u00e4ischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der R\u00fcckzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit der griechischen Arbeiterklasse muss f\u00fcr uns in Deutschland in erster Linie bedeuten den eigenen Imperialismus anzugreifen. Ein geschw\u00e4chter deutscher Imperialismus w\u00fcrde die Kampfkraft und den Spielraum der deutschen, wie griechischen Arbeiterklasse st\u00e4rken.<\/p>\n

Deshalb k\u00e4mpfen wir f\u00fcr das sofortige Ende der Sparpolitik auf Kosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Es sind deutsche Banken und Konzerne, deren Gewinne durch die Zerst\u00f6rung des griechischen Gesundheitssystems, oder durch die Perspektivlosigkeit Jugendlicher finanziert werden. Es sind die gleichen Konzerne, die ihre Verluste auf die arbeitenden Menschen in Deutschland abw\u00e4lzen. Es sind nicht \u201edie Griechen\u201c, die \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt haben und es widerspricht nicht \u201eunserem\u201c Interesse, die Sparpolitik zu beenden. Es sind die Chefs von VW und der deutschen Bank, von ThyssenKrupp und Siemens, die zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!<\/b><\/p>\n

Die offensive des Kapitals dr\u00fcckt sich neben einem allgemeinen Druck auf den Preis der Ware Arbeitskraft in Deutschland und der EU auch immer st\u00e4rker in einer Militarisierung der Gesellschaft aus. Einher mit der Aggression nach au\u00dfen geht eine versch\u00e4rfte Grenzsicherung und Repression nach Innen. Blockupy war in den letzten Jahren ein Musterbeispiel der harten Hand des deutschen Staates. Wie in den letzten Jahren agieren wir auch diesmal gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe auf unser Demonstrationsrecht. Denn wir wissen, dass eine Bewegung umso unbarmherziger behandelt wird, je klarer sie sich gegen die Spielregeln des Kapitalismus richtet. Sorgen wir also daf\u00fcr, dass unser Kampf nicht bei einem symbolischen Angriff auf die EZB stehen bleibt, sondern die Arbeiterklasse in Deutschland dem Imperialismus tagt\u00e4glich in den R\u00fccken f\u00e4llt. Das geht am besten mit konkreten Forderungen, statt leeren Floskeln. Auf nach Frankfurt, grenzenlose Solidarit\u00e4t hei\u00dft Kampf dem deutschen Imperialismus.<\/p>\n

Wir fordern:<\/p>\n