{"id":472,"date":"2015-05-02T13:13:41","date_gmt":"2015-05-02T11:13:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj-netz.de\/bloglv-bawue\/?p=472"},"modified":"2015-05-02T13:13:41","modified_gmt":"2015-05-02T11:13:41","slug":"troeglitz-ist-ueberall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bawue.sdaj.org\/2015\/05\/02\/troeglitz-ist-ueberall\/","title":{"rendered":"Tr\u00f6glitz ist \u00fcberall!"},"content":{"rendered":"

\"antifaschistische_aktion_old\"<\/a>Gestern sind 400 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken und zwei Fl\u00fcchtlingsheime in Deutschland haben gebrannt. Informationen dazu findet man nur bedingt, \u00f6ffentlich wird sich, wenn \u00fcberhaupt an dem Fall Tr\u00f6glitz abgearbeitet.<\/p>\n

Der Brand in der Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Tr\u00f6glitz ist eine Trag\u00f6die. Nachdem in der Nacht zum 05. April das Feuer gelegt wurde emp\u00f6rte sich die deutsche Politik. Kanzlerin und Regierung bedauerten den Vorfall, schimpften auf die Rechten und planen im Juni eine neues Asylrecht zu verabschieden, dass den Beh\u00f6rden erleichtern soll schneller und konsequenter abzuschieben. Ein Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl der Angriffe auf Fl\u00fcchtingsunterk\u00fcnfte und der Versch\u00e4rfung des Asylrechts wird offiziell nicht hergestellt.
\nDie Statistik des BKA ist alarmierend: 162 rechts-motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte gab es 2014. Im Vergleich: 2012 waren es 24. Hinzu kommen Angriffe, bei denen kein Hakenkreuz oder \u00e4hnliches hinterlassen wurde, denn diese Straftaten werden meist als nicht offensichtlich rechts-motiviert bewertet. Und gestern Nacht (14.04.) brannten in Berlin und Hamburg gleichzeitig zwei Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte.<\/p>\n

Dass es nur der Fall in Tr\u00f6glitz so sehr in die Medien geschafft hat und von offizieller Seite kommentiert wurde ist heuchlerisch. Es ist zu bedauern, dass der parteilose (von der CDU nominierte) B\u00fcrgermeister in Tr\u00f6glitz aufgrund von Bedrohungen durch Nazis zur\u00fccktreten musste \u2013 noch \u201ebedauerlicher\u201c sind die tagt\u00e4glichen Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge, MigrantInnen und Linke. Allein m Januar und Februar 2015 gab es 98 Angriffe von Nazis mit 67 verletzten. Das ist mehr als ein Angriff pro Tag! Aus dem Bericht des BKA geht au\u00dferdem hervor, dass die Angriffe meistens im Nachgang von rechten Demonstrationen stattfinden, wobei die Pegida-Aufm\u00e4rsche nicht mitgez\u00e4hlt werden, weil sie nicht dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Auch nicht, nachdem Anfang M\u00e4rz nach einer Pegida Demonstration ein Fl\u00fcchlingscamp in Dresden von 100 \u201ebesorgten B\u00fcrgern\u201c angegriffen wurde.<\/p>\n

Anfang der neunziger gab es eine \u00e4hnliche Situation: Wohnh\u00e4user von Gefl\u00fcchteten und MigrantInnen wurden angez\u00fcndet. F\u00fcnf Menschen starben, hunderte wurden angegriffen, verletzt und verloren ihr weniges Hab und Gut. Die Konsequenz, die die Politik daraus zog, war die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, die Drittstaatenl\u00f6sung. 2015 geht es in eine \u00e4hnliche Richtung: mit den neuen Regelungen werden Asylsuchende k\u00f6nnen schneller abgeschoben werden, bei einem (nicht weiter definierten) Hinweis auf \u201eFluchtgefahr\u201c k\u00f6nnen sie direkt in Abschiebehaft gesteckt werden. Sie werden daf\u00fcr kriminalisiert, dass sie \u00fcber \u201esichere Drittstaaten\u201c eingereist sind, das hei\u00dft, weiter nach Deutschland geflohen sind, obwohl sie in Italien, Spanien oder Griechenland in Europa angekommen sind. Die Initiative \u201eAsylrechtsversch\u00e4rfung stoppen!\u201c rechnet damit, dass sich die Anzahl der Menschen in Abschiebehaft verf\u00fcnffachen wird.<\/p>\n

Wir fordern:<\/p>\n