Als die griechische Regierung am 28. Juni sich \u00fcberraschend aus den Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern zur\u00fcckzog und eine Volksabstimmung \u00fcber die Annahme der Forderungen der Gl\u00e4ubiger ank\u00fcndigte, war die Aufregung gro\u00df in den b\u00fcrgerlichen Medien. Sogar von \u201eVerrat\u201c war die Rede. Aber was will eigentlich die griechische Regierung aus \u201eLinken\u201c (in Wirklichkeit Sozialdemokraten) und konservativen Nationalisten mit dem Referendum bezwecken? Eins ist das Referendum sicherlich nicht, n\u00e4mlich eine souver\u00e4ne Entscheidung des Volkes \u00fcber seinen zuk\u00fcnftigen Entwicklungsweg. Ziel der Regierung ist es, die Verantwortung f\u00fcr den Bruch ihrer Wahlversprechen auf das Volk selbst abzuw\u00e4lzen: Entscheidet sich eine Mehrheit f\u00fcr die Fortsetzung der barbarischen Verarmungspolitik, wie sich in Umfragen abzeichnet, kann niemand mehr die Regierung daf\u00fcr verantwortlich machen; entscheidet sie sich dagegen, kann die Regierung die Abstimmung nutzen, um ihre eigenen Vorschl\u00e4ge \u2013 die ebenfalls auf weitere Verarmung und Zerst\u00f6rung des Landes hinauslaufen \u2013 mit mehr Nachdruck zu vertreten.<\/p>\n
Wie viel Wert der Regierung das Referendum ist zeigen auch das Angebot von Regierungs-Chef Alexis Tsipras das Referendum im Tausch gegen bestimmte Zusagen der Kreditgeber wieder abzusagen bzw. die Zusage Tsipras in einem erneuten Brief an IWF, EZB und Europ\u00e4ische Kommission nahezu alle Forderungen der Troika zu akzeptieren. Nur f\u00fcr die griechischen Inseln verlange man einen Abschlag von 30 Prozent auf die Mehrwertsteuer. Die schrittweise Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2022 soll nicht sofort, sondern erst im Oktober beginnen. Au\u00dferdem verlange Tsipras, dass eine \u201eSolidarit\u00e4tsgarantie\u201c f\u00fcr \u00e4rmere Rentner, die bis Ende 2019 gelten soll, moderater auslaufe als von den Gl\u00e4ubigern verlangt, so ein Bericht der Financial Times am 01.07.15.<\/p>\n
Sowohl die Regierung wie auch die konservativen pro-EU-Medien setzen dabei auf eine Erpressungsstrategie: Das Volk soll sich f\u00fcr das (vermeintlich) kleinere \u00dcbel entscheiden, um das gr\u00f6\u00dfere zu verhindern. Aber welches \u00dcbel das kleinere ist \u2013 die Vorgaben der EU oder die Pl\u00e4ne der Regierung und das Risiko, aus dem Euro zu fliegen \u2013 ist innerhalb der Herrschenden umstritten, weswegen die einen f\u00fcr die eine Option und die anderen f\u00fcr die andere Werbung machen. Klar ist, dass in allen F\u00e4llen das Volk die Rechnung zahlen wird: Ob durch weitere Rentenk\u00fcrzungen, Steuererh\u00f6hungen und Privatisierungen oder durch die W\u00e4hrungsabwertung im Fall eines Euro-Austritts. Eine L\u00f6sung im Interesse der breiten Massen k\u00f6nnte es nur auf eine Weise geben: Durch Streichung aller Schulden, die nicht die Schulden des Volkes sind, sondern die der griechischen Banken, die die Regierungen mit Steuergeldern gerettet haben wie in Deutschland auch; sowie durch Austritt aus der EU und dem Euro \u2013 aber in Verbindung mit einer Macht\u00fcbernahme des Volkes und Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel. Das ist die Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) schon seit Anfang der Krise.<\/p>\n
Die KKE lehnt die Erpressung durch das Referendum deshalb ab und fordert das Volk auf, sie mit einem ein doppelten Nein zu beantworten: Nein zu den Forderungen der EU-Institutionen, nein zu den Vorschl\u00e4gen der Regierung. Ein entsprechender Antrag der KKE im Parlament, das Referendum um die M\u00f6glichkeit zu erweitern, die Vorschl\u00e4ge der Regierung abzulehnen und den Austritt aus der EU und dem Euro zu fordern, wurde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Damit hat die Regierung gezeigt, dass sie nicht wirklich dem Volk eine Wahl lassen will, sondern es vor eine Scheinalternative stellen will. Ob das Leben und die Zukunft der Menschen in Griechenland durch die EU oder eine \u201elinke\u201c Regierung zerst\u00f6rt werden, spielt aber im Ergebnis kaum eine Rolle.<\/p>\n
Auch in Deutschland setzt die Regierung alles daran, uns die Verluste der Banken & Konzerne bezahlen zu lassen: Kommunale K\u00fcrzungen, Sparen in der Bildung, Prekarisierung und Ausweitung des Niedriglohnsektors sind seit vielen Jahren Alltag in der BRD. Aber auch hier regt sich Widerstand, so z.B. bei der Tarifauseinandersetzung im Bereich Soziales und Erziehung: Die in diesen Bereichen Besch\u00e4ftigten leiden unter nervenaufreibender Arbeit, niedrigen L\u00f6hnen und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Sie haben sich aber entschlossen, gemeinsam dagegen zu k\u00e4mpfen, f\u00fcr die Interessen der KollegInnen in der ganzen Branche. Der Kampf gegen Niedrigl\u00f6hne, Hartz IV und die Solidarit\u00e4t mit Streikenden hier vor Ort ist auch die beste Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Opfer der kapitalistischen Krisenpolitik in Griechenland. Wer will, kann aber auch direkt helfen und Geld spenden an die griechische Gewerkschaftsfront PAME, die den Widerstand gegen die Konzerne, die Regierung und die EU organisiert (siehe dazu auch das Thema der aktuellen POSITION 4-15).<\/p>\n
Eine Erkl\u00e4rung der AG Internationalismus der SDAJ<\/em><\/p>\n Das Spendenkonto lautet:<\/p>\n Empf\u00e4nger: PAME Kommunistische Partei Griechenlands: Nein zur den Memoranden der Regierung und der EU! Als die griechische Regierung am 28. Juni sich \u00fcberraschend aus den Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern zur\u00fcckzog und eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":70,"featured_media":494,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"yoast_head":"\n
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