Jetzt ist es also so weit. Was viele seit l\u00e4ngerem bef\u00fcrchtet haben, ist\u00a0eingetroffen. Die AfD ist mit riesigem Erfolg in drei Landtage\u00a0eingezogen: 15,1% in Baden-W\u00fcrttemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz und erschreckende\u00a024,2% in Sachsen-Anhalt, wo sie jetzt zweitgr\u00f6\u00dfte Kraft im Landtag ist.\u00a0Es sieht also nicht so aus, als w\u00e4re die AfD eine politische\u00a0Eintagsfliege, bei der man darauf hoffen k\u00f6nnte, dass sie von selbst\u00a0verschwindet.<\/p>\n
Wie die AfD politisch einzusch\u00e4tzen ist, wird mittlerweile immer\u00a0deutlicher: Die AfD vertritt weitgehend dieselben Positionen wie die NPD\u00a0und entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit zu einer genuin\u00a0faschistischen Partei, die sich nur im (st\u00e4rker \u201egutb\u00fcrgerlichen\u201c)\u00a0Unterst\u00fctzerspektrum noch von der NPD unterscheidet.<\/p>\n
Jedem Antifaschisten und jeder Antifaschistin muss sich nun die Frage\u00a0stellen, wie dieses Monstrum zu bek\u00e4mpfen und aufzuhalten ist. Die\u00a0Wahlergebnisse zeigen jedenfalls, wie es NICHT aufzuhalten ist. Durch\u00a0die Feuerwehrpolitik der verschiedenen Antifagruppen, die die\u00a0\u00f6ffentlichen Auftritte der AfD blockieren, aber inhaltlich nicht viel\u00a0mehr zu sagen haben, als dass deren Ideologie „menschenverachtend“ ist,\u00a0wird wohl kaum ein potentieller AfD-W\u00e4hler \u00fcberzeugt worden sein.<\/p>\n
Es wird entscheidend sein, die Masse der prekarisierten, abgeh\u00e4ngten und\u00a0perspektivlosen deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Botschaft zu erreichen, dass\u00a0die AfD ihre Interessen mitnichten vertritt, sondern sie in Wirklichkeit\u00a0zertritt. Dass die AfD eine Partei der hohen Mieten, der Leiharbeit, des\u00a0kommunalen Sparzwangs, des Leistungsdrucks an den Schulen und anderer\u00a0Wohltaten f\u00fcr die Konzerne ist. Dass ihre Interessen sich von denen\u00a0ihrer t\u00fcrkischen, syrischen oder griechischen Kolleginnen und Kollegen nicht\u00a0unterscheiden. Und dass daher der Rassismus den Widerstand gegen diese\u00a0volksfeindliche Politik nicht st\u00e4rkt, sondern spaltet.<\/p>\n
Alle der bisherigen etablierten Parteien, von CSU bis Linke, tragen\u00a0diese Politik, die die AfD erst hervorgebracht hat, auf die eine oder\u00a0andere Weise mit. Alle sind sie mitverantwortlich f\u00fcr sich ausbreitende\u00a0Armut und soziale Unsicherheit, wachsende Konkurrenz unter den\u00a0arbeitenden Menschen und damit einhergehende Ellbogenmentalit\u00e4t und\u00a0Ausgrenzung. Daher stellt auch keiner dieser Parteien ein „Gegengewicht“\u00a0gegen die AfD dar, sondern sie sind Teile des Problems.<\/p>\n
Was wir\u00a0brauchen, ist eine politische Kraft, die konsequent f\u00fcr die L\u00f6sung\u00a0der allt\u00e4glichen Probleme der breiten Masse unabh\u00e4ngig von deren\u00a0Nationalit\u00e4t k\u00e4mpft. Gegen dieses System, das Krieg, Armut und\u00a0Faschismus produziert, f\u00fcr eine andere Gesellschaft. St\u00e4rken wir SDAJ und DKP!<\/p>\n
SDAJ\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stellungnahme zu den AfD-Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen Jetzt ist es also so weit. Was viele seit l\u00e4ngerem bef\u00fcrchtet haben, ist\u00a0eingetroffen. Die AfD ist mit riesigem Erfolg in drei Landtage\u00a0eingezogen: 15,1% […]<\/p>\n","protected":false},"author":70,"featured_media":214,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"yoast_head":"\n